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    Beste Spielothek in Zug finden

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    Da sind Ruhezeiten von Stunden drin. Und wenn unser Dienstplan kommt, steht schon im Voraus fest, das wir Überstunden machen müssen.

    Ich habe gelesen das Überstunden nicht schon im Voraus geplant werden dürfen. Auch der Freizeitausgleich erscheint viel zu spät bei Ihnen.

    Wenden Sie sich diesbezüglich an einen Anwalt für Arbeitsrecht. Vertraglich wurde eine Quartalsstundenzahl geregelt. Eine wöchentliche Arbeitszeit steht nicht gesondert in diesem Vertrag.

    Das sich der AG damit raus nimmt, den AN so einzusetzen, wie es die betrieblichen Erfordernisse hergeben, ist verständlich und ein wenig nachvollziehbar in der Gastronomie.

    Nun liegt der Fall allerdings so, dass er fast jeden Tag mindestens 10 Stunden und bis zu 12 Stunden arbeiten muss. Einen Ausgleich innerhalb von sechs Monaten ist halt schön, wenn es dann nicht vergessen wird.

    Mir ist auch durchaus bekannt, dass die Gastronomie im Arbeitszeitgesetz viele Ausnahmen hat. Unter anderem die Ruhezeiten, die verkürzt werden können.

    Doch auch hier gibt es doch Bestimmungen, die besagen, wie oft so etwas vorkommen darf. Allein gestern, war er wieder 10 Stunden abzüglich der 30 Minuten Pause liegen wir bei 9,5 Stunden arbeiten.

    Von 11 Uhr mittags bis 21 Uhr abends. Heute musste er dann schon wieder um 7 Uhr auf Arbeit sein. Solche Ruhezeiten liegen an der Tagesordnung.

    Inwieweit greifen die Sonderregelungen der Gastronomie beim Arbeitszeitgesetz? Wie weit darf der AG diese ausdehnen und wann muss dafür spätestens ein Ausgleich geschaffen werden?

    Wie kann er sich dagegen wehren, ohne gleich Gefahr zu laufen, dass ihm das wiederum negativ ausgelegt wird auch das liegt in der heutigen Zeit leider an der Tagesordnung.

    Dieser kann vielleicht auch mögliche Lösungsstrategien vorschlagen. Hallo Ich arbeite in einem Hotel. In meinem Vertrag steht eine wochentliche arbeitszeit von 5.

    Fest im Diensplan arbeit ich jeder 6 Tagen 53 Stunden. Hotel will die Uberstunden nicht zahlen oder in Freizeit zuruck geben.

    Hallo Marcel, ordnet Ihr Arbeitgeber Überstunden an bzw. Ihnen einen Freizeitausgleich dafür einräumen. Tut er dies nicht, sollten Sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden.

    Im Arbeitsvertrag sind lediglich die Öffnungszeiten des Büros als Arbeitszeit definiert. Von Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft wird nicht gesprochen.

    Danke für eine zeitnahe Antwort. Die Art der Entlohnung richtet sich dann nach dem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag, sofern hierzu Regelungen getroffen wurden.

    Bereitschaftsdienste gelten häufig als volle Arbeitszeiten und sollten qauf die Wochenarbeitszeit angerechnet werden.

    Hallo, ich bin aus gesundheitlichen Gründen Pförtner in einem Verkehrsunternehmen. Wir habe aktuell einen 7 Wochenturnus, worin zwei Nachtschichtwochen Eine dieser Nachtschichtwochen 7x N.

    Auf dem Plan haben wir Montag und Dienstag frei. Nun zu meiner konkreten Anfrage: Fairerweise muss ich ja dazu erklären, das vor der Nachtschicht der Montag quasi von 0.

    Ausschlaggebend ist in der Regel die Zwischenzeit zwischen den einzelnen Schichtblöcken, die bei 24 bis 48 Stunden liegen sollte. Ich arbeite in einem Hotel.

    Die Zeiten werden hier nicht so genau genommen. So kann es auch mal vor kommen, dass man von 7. Das kann man aber mal akzeptieren, da die Stunden immer Minuten-genau abgerechnet werden.

    Natürlich muss man an Feiertagen arbeiten, aber sollte man nicht — sofern der Feiertag nicht aufs Wochenende fällt — einen zusätzlichen freuen Tag bekommen?

    Ich muss dazu sagen, dass im Stellenangebot erwähnt war, dass kein Tarifvertrag gültig ist. Was sagt dass Gesetz dazu?

    Selbst wenn Sie pro Tag mehr als 8 Stunden arbeiten, darf die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit innerhalb von 6 Monaten nicht über 8 Stunden liegen.

    Und es ist richtig, dass die Arbeit an Feiertagen innerhalb von 8 Wochen mit einem freien Tag ausgeglichen werden muss.

    Hallo, ich arbeite in einem ambulanten Pflegedienst. Meine wöchentliche Arbeitszeit beträgt 39 Stunden. Ich arbeite 12 Tage am Stück, täglich mindestens 6,5 Stunden — Montag bis Freitag -und habe das folgende Wochenende frei.

    Ich habe in diesem Jahr bis jetzt alle Feiertage gearbeitet, ohne dafür einen Ausgleich zu erhalten. Wie verstehe ich das mit dem Ausgleichstag für die Sonntagsarbeit?

    Bitte wenden Sie sich an einen Anwalt oder den Betriebsrat, um die arbeitsvertraglichen Regelungen und die tatsächliche Arbeitsbelastung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Arbeitszeitgesetz hin prüfen zu lassen.

    Seit Beginn der Erntezeit kommt er so locker auf 70 Stunden pro Woche und mehr. Er sagt, dass das dort und in der Landwirtschaft ganz allgemein üblich sei.

    Aus Sorge um seinen Job traut er sich nicht, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen einzufordern.

    Ich mache mir Sorgen, dass mein Sohn durch Übermüdung unfallgefährdet ist. Dieser kann Ihren Sohn umfassend über dessen Rechte und Pflichten als leitender Angestellter aufklären und ggf.

    Das Risiko des Arbeitsplatzverlustes kann aber auch der beste Anwalt nicht ganz vermeiden, selbst wenn er selbst nicht in Erscheinung tritt. Wer macht sich dann strafbar?

    Der Mitarbeiter, der Arbeitgeber, beide, keiner? Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, verletzt er seine Pflichten. Kann ein Arbeigeber die Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich erhöhen wenn im Arbeitsvertrag keine solche Regelung steht.

    Hallo Ritter, grundsätzlich ist es dem Arbeitgeber nur dann möglich, im Vorfeld vereinbarte Arbeitsbedingungen — wie beispielsweise die Arbeitszeit — zu ändern, wenn der jeweilige Mitarbeiter diesen Änderungen zustimmt.

    Hallo ich arbeite als OP Reinigungskraft. Da bei uns z. Personalmangel herscht möchte man das eine Person 1 Std eher nach Hause geht und später wieder kommt.

    Aber keine Fahrtkosten dafür zahlen will. Handelt es sich um Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte und wieder zurück, ist er dazu nicht verpflichtet.

    Wenn Sie am Tag mehrmals zur Arbeit fahren müssen, können Sie jedoch keine zusätzlichen Kosten geltend machen. Ich arbeite 5 x 4 Std täglich in Teilzeit und habe somit eine 20 Std.

    Wie sieht das für mich als 20 Std. Das ist für mich eine wichtige Frage, da ich mich bewusst für diese Form der Teilzeit entschieden habe.

    Hallo Silke, wurden in Ihrem Arbeitsvertrag 20 Stunden in der Woche vereinbart, müssen Sie dementsprechend auch nur 20 Stunden arbeiten und nicht 48 Stunden.

    Meine reguläre Arbeitszeit beträgt 8 std. Einmal im Monat arbeite ich zusätzlich am Samstag und Sonntag jeweils mindestens 4std.

    Nun habe ich gelesen, dass man bei einer Arbeit am Sonntag immer einen Ausgleichstag bekommen muss. Sie haben keinen Anspruch auf zusätzliche Freistunden.

    Ich arbeite an der Post mit Postbank. Seit mehreren Wochen arbeite ich ca. Meine konkrete Frage ist: Steht mir ein freier Samstag im Monat zur Verfügung?

    Und muss ich diese Überstunden leisten oder kann ich mich weigern? Sie sollten jedoch darauf zu achten, nicht mehr zu arbeiten, als es im Vertrag steht.

    Überstunden müssen immer vergütet werden; ob durch freie Tage oder durch Bezahlung. Hallo, ich habe einen Bekannten der in der Chemiebranche bei einer neuen Firma angefangen hat.

    Er erzählt mir, dass er seit dem ersten Tag 11 Std. In diesem Beruf wird in 3er Schicht gearbeitet, früh, spät und Nacht — jedoch ist er noch nicht im Schichtdienst eingeteilt, sondern arbeitet Tagdienst von 6: Das kann und darf doch nicht sein, oder?

    Das klingt alles sehr dubios für mich. Hallo, gelten die gesetzlichen 15 freien Sonntage auch für Studenten? Ich bin Personalplaner und wir haben in unserer Firma einige Studenten, die 20 Std.

    Der Studenten-Status rechtfertigt in der Regel keine Ausnahme. Hallo, für Sonntagsarbeit steht ja in der Regel ein Ersatzruhetag zu. Wie verhält es sich aber, wenn nach freiwilligen Überstunden am Sonntag gefragt werden, die entweder bezahlt werden oder als Überstunden dem Stundenkonto gutgeschrieben werden.

    Muss dann trotzdem ein Ersatzruhetag gewährt werden. Sonntagsarbeit ist nur in bestimmten Branchen und in unvermeidbaren Ausnahmen zulässig.

    Der Ersatzruhetag muss dann auch gewährt werden. Ich arbeite seit 6 Monaten in einem privaten Altenheim. Und war vorher in einem durch verdi geschützten Krankenhaus und kann die Zustände im heim kaum fassen.

    Ist es normal das im vertrag eine durchschnittlichen tgl Arbeitszeit von 7,7 Stunden Steht, es jedoch mit Ausnahme vom Nachtdienst eigentlich!!!

    Was zur Folge hat das man jeden Monat weniger freie Tage hat als eigentlich für den Monat üblich? Lt Vertrag haben wir eine 5 tage Woche. Jetzt waren Dauernachtwachen krank Tag Dienst Kräfte haben die Nachtschicht abgedeckt bei mir waren es 11 Nächte in 3 Monate Es werden keine Zuschläge gezahlt sondern fza Stunden Jedoch tauchen diese Stunden einfach nicht auf..

    Auch nach einmaligen drauf aufmerksam machen , habe uch immer noch keine fza Stunden dafür gut geschrieben bekommen.

    Arbeitgeber müssen sich an die Vorgaben im Arbeitsvertrag halten. Dieser erkennt schnell, ob alle Klauseln Ihre Richtigkeit haben und Sie, falls notwendig, vor Gericht vertreten.

    Gibt es eine Regelung — Bestimmung wann ein Besetzungsplan für den nässten Monat bereit gestellt werden muss und wie bindend der ist zb.

    Streichung eines Freien Tag zwei Tage vorher. Er stellt dann quasi eine Dienstanweisung dar. Die genaue Lage können Sie mit einem Anwalt für Arbeitsrecht erörtern.

    Ich arbeite seit vielen Jahren im Gesundheitssektor, bin jährig, und möchte eine Suspension von Pikettdienst beantragen?

    Hallo Antonia, leider können wir Ihnen nicht helfen, da sich Arbeitsrechte. Ich arbeite in einem Wohnheim für geistig-behinderte Menschen.

    Also bei 8 Stunden Bereitschaftsdienst, werden 3,2 Stunden tatsächliche Arbeitszeit angerechnet. Dies scheint mir alles nicht rechtens.

    Sehr geehrte Damen und Herren, die Bereitschaft ist seit als Arbeits- und nicht als Ruhezeit zu werten! Hallo Hinweis, danke für die Anmerkung.

    Dies ist sogar bereits seit der Fall. Wir haben den Text entsprechend angepasst. Hallo, meine Tochter ist 16 Jahre alt und macht eine Ausbildung zur Hotelfachfrau.

    Es kommt zu einigen Problemen, die die Arbeitszeit und auch die Pausenzeitbetreffen. Meist erhält meine Tochter nur 30 min Pause, auch wenn sie einen Dienst von 7 — 16 Uhr hat.

    Meine Tochter arbeitet Schichtdienst und im Hotel bzw. Gastronomiebereich ist halt auch Wochenendarbeit Pflicht. Wenn man sich im Extremfall zwei Arbeitswochen hintereinander anschaut, dann könnte es sein, dass sie 10 Tage hintereinander arbeitet muss, was ich für eine 16 jährige Jugendliche schon sehr heftig finde.

    Diese sind zwar auf 2 Wochen verteilt und überschreiten dabei auch nicht unbedingt die 40 Arbeitsstunden pro Woche. Meine Tochter arbeitet oft 6, 7, 8 Tage hintereinander, bevor es dann mal einen freien Tag nicht unbedingt zwei freie Tage gibt.

    Das Hotel sagt, jede Woche zählt neu. Doch dadurch kann es im Extremfall zu folgender Situation kommen: Weigert sich das Management, hier Fehler einzusehen, sollten Sie zukünftige Schritte abwägen.

    Bei Problemen kann Sie auch ein Anwalt für Arbeitsrecht unterstützen. Ist es zulässig die Bereitschaftszeit mit einem Zeitfaktor 0,6 zu versehen, so das bei 4 Stunden Bereitschaftszeit nur 2,4 Stunden als Arbeitszeit gerechnet werden?

    Diese Frage stellt sich bei unseren Beschäftigten. Wir sind in einem privaten Krankentransportunternehmen tätig, und die Standzeiten aus unserer Sicht Bereitschaftszeit werden derzeit nicht als Arbeitszeit angerechnet und damit auch nicht vergütet.

    So halten wir natürlich die Höchstarbeitszeiten ein. Ich bin der Betriebsratsvorsitzende in diesem Unternehmen. Hallo Horst, die Beurteilung von arbeitsvertraglichen Regelungen auf ihre Zulässigkeit fällt in den Bereich der Rechtsberatung.

    Diese dürfen wir nicht anwenden. Bei Rechtsstreitigkeiten und Fragen der rechtlichen Beurteilung eines individuellen Sachverhalts kann Sie ein Rechtsanwalt unterstützen.

    Wir hingegen dürfen keine Rechtsberatung anbieten. Für den Sonntag ist ein Ausgleichstag innerhalb der darauf folgenden 2 Wochen zu nehmen. Kann der Arbeitgeber verlangen, dass ich diesen Ausgleichstag an einem Samstag nehmen muss?

    Oder muss ich diesen, als Ausgleich, zwischen Mo-und Fr. Vielen Dank für eine Antwort. Zwischen unserem Chef und dem Pflegeheim wurde ein reinigungsturnus von 5 Tagen die Woche vereinbart.

    Wie verhält sich das nun an Feiertagen zudenen wir immer verpflichtet werden. Wir bekommen den Feiertag bezahlt mit 75 Prozent Zuschlag.

    An aufeinanderliegenden Feiertagen soll samstags vor oder nachgearbeitet werden. Hat man also in dieser Branche keinerlei Rechte auf Feiertage?

    Es existiert keine gesetzliche Obergrenze, die die Anzahl der zu arbeitenden Feiertage beschränkt. Sollte es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat geben, empfehlen wir Ihnen, sich an diesen zu wenden.

    Ich arbeite 14 Tage am Stück jeweils von 8: Danach habe ich 14 Tage frei dann kommt meine Ablösung. So habe ich teilweise nur ein paar Stunden Ruhepause.

    Ist das so rechtens? Dies vermögen wir von unserer Seite nicht zu beurteilen. Bitte wenden Sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht.

    Einen schönen guten Tag! Über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit habe ich nun sehr viel gelesen.

    Wie ist es denn mit der monatlichen Arbeitszeit? Gibt es auch dafür eine Höchstgrenze? Kaum ein Monat hat genau vier Wochen und nicht jeder Monat beginnt mit einem Montag und endet mit einem Samstag.

    Ich habe mal etwas von max. Schon jetzt vielen lieben Dank für die Antwort! Ist die Pause inklusive oder kommt die noch dazu.

    Laut Vertrag werden Überstunden nach Wahl, entweder vergütet oder durch Freistellung abgegolten. Es ist kein Tarifvertrag angegeben. Arbeite also seit dem 1.

    Bekomme kein Geld für die Überstunden und auch keine Freistellung. Was kann ich tun. Danke für eure Hilfe. Das Arbeitszeitgesetz legt fest, dass die tägliche Arbeitszeit nicht länger als 8 Stunden betragen darf.

    Eine Erhöhung auf 10 Stunden ist an einzelnen Tagen zulässig, solange der Arbeitnehmer im Durchschnitt von 6 Monaten trotzdem nur 8 Stunden täglich arbeitet.

    Sieht der Arbeitsvertrag eine Vergütung oder einen Freizeitausgleich von Überstunden vor, steht dies dem Arbeitnehmer auch zu.

    Hallo ich habe ein problem und hoffe hier auf Hilfe! Nun zu meiner Frage. Wir areiten meist in langen Diensten z.

    B am Wochenende 24 Stunden — Samstag 9 Uhr bis Sonntsg 9 Uhr hierfür werden uns allerdings lediglich 18 Stunden Arbeitszeit angerechnet, mit der begründung wir würden ja in der Nacht schlafen.

    Wie ich jetzt hier raus lese muss diese Zeit die 6 Stunden die nicht angerechnet werden jedoch zur Arbeitszeit dazu gerechnet werden.

    Denn mein Arbeitgeber gibt ja vor das ich mich an meiner Arbeitsstelle aufzuhalten habe um bei bedarf meine Arbeit aufnehmen zu können. Liege ich damit richtig?

    Desweiteren stellt sich damit für mich die Frage, wie dann die Ruhezeit auszusehen hat. Ich habe im kommenden Monat 3 Dienste, die wiefolgt aussehen: Steht mir nach einer 18 Stunden Schicht, auch wenn sie 6 Bereitschaftsstunden enthält, eine Ruhepause von 11 Stunden zu oder ist es erlaubt, dass ich nach einer 18 Stunden Schicht nach einer Ruhezeit von 4,5 Stunden meine Arbeit wieder auf nehme?

    Hallo Johanna, die Rechtslage in Bezug auf Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst ist kompliziert und die Rechtsprechung hierzu in ständiger Entwicklung.

    Aus diesem Grund und auch, weil wir keine Rechtsberatung anbieten dürfen, empfehlen wir Ihnen, sich von einem Anwalt beraten zu lassen.

    Meine derzeitigen Arbeitszeiten sehen wie folgt aus: Nun will mein Chef neben den Öffnungszeiten des Büros wir sind nur 3 Mitarbeiter auch meine Arbeitszeiten ändern, und zwar so: Mo Di jetzt 9 Stunden, vorher die normalen 8 Mi Do jetzt 9 Stunden, vorher die normalen 8 Fr Die Kita hat zwar bis 19 Uhr auf, aber das wird eine Punktlandung zum Abholen ohne Pufferzeiten und bis man mit Kind zu Hause ist, ist es halb 8.

    Im Sommer kommt das Kind in die Schule. Hausaufgabenbetreuung Dienstags und Donnerstags um Welches Kind, zumal ein Erstklässler, kriegt das noch hin?

    Auf den Hort kann man sich ja nicht unbedingt verlassen. Sind Arbeitszeiten zweimal die Woche von 9 Stunden am Stück überhaupt erlaubt?

    Welche Möglichkeiten habe ich oder was blüht mir, wenn ich mit dieser Verteilung der Arbeitszeiten zweimal bis um 18 Uhr nicht einverstanden bin?

    Gründe für diese Neuverteilung hat er noch nicht genannt, die wären noch zu erfragen. Wir würden Ihnen raten, das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen und sich ggf.

    Hallo Arbeitsrechte, ich weiss nicht ob ich hier richtig bin mit meinem Anliegen,ich versuch es mal. Ich arbeite in einer Spielothek als Angestellte , ,5 h im Monat.

    Durschnittliche Arbeitszeit ist von Arbeite Sonn-und Feiertage und Wochenenden. Sehr primitiv im Zeitalter von Handy und Co. Nun mein Anliegen , ich bekomme keinen Ersatzruhetag für diesen Sonntag und somit versuche ich mir das Geld dafür zu holen.

    Arbeite als Schlosser in einer Molkerei, dort kann es bei Wartungen an den Maschinen mal vorkommen das durch produktionsverzug ich um 6uhr anfange und nach ein bis zwei Stunden wieder nach Hause geschickt werde.

    Die Wartung wird dann auf 14uhr geschoben oder ich bin auf Abruf zuhause. Muss ich nachdem ich ja schon zwei Stunden in der Arbeit war auch die 11 Stunden Pause machen?

    Wie es sich in Ihrem Fall genau verhält, kann ein Anwalt beurteilen. Ist es einem Arbeitgeber erlaubt, ohne Rücksprache mit dem Arbeitnehmer Überstundenfrei anzuordnen?

    Sollte ich während dem Überstundenfrei krank werden, muss Überstundenfrei gestrichen werden und mir die eigentliche Arbeitszeit auf meinem Konto hinterlegt werden?

    Im Krankheitsfall können jedoch keine Überstunden verrechnet werden. Beispiel ich arbeite in der ersten Woche von montags bis sonntags, in der zweiten Woche von montags bis freitags, in der dritte Woche von montags bis sonntags, in der vierten Woche von montags bis freitags.

    Habe ich damit meine Ausgleichstage für die Sonntage erhalten? Um sicherzugehen, sollten Sie allerdings einen Anwalt für Arbeitsrecht aufsuchen.

    Hallo, Meine Frau ist am Da die Firma viel zu wenig Mittarbeiter hat, müssen die auch jedes Wochenende arbeiten und arbeiten für 2 — 3 Mittarbeiter machen.

    Meine Frau hat nur noch Schmerzen und kann sich gar nicht mehr richtig bewegen, weil die sich nicht 1Minute ausruhen dürfen. Danach haben wir immer 4 Tage frei.

    Man möchte uns aber zu einen 5ten Tag mindesten einmal im Monat drängen. Kann man das so einfach machen. Dieser kann prüfen, ob Ihr Arbeitsvertrag rechtens ist.

    Wie verhalte ich mich am besten? Mehr als Überstunden aufgebaut, aber keine Sicht sie langfristig abzubauen. Ganz im Gegenteil, es kommen wöchentlich mehr dazu, wegen Unterbesetzung der Abteilung.

    Mit der Geschäftsführung wurden Gespräche geführt aber bisher ohne Lösung bzw wird das Thema heruntergespielt und einfach abgetan.

    Wie verhalte ich mich als Arbeitnehmer der seinen Job mag aber so nicht weiter machen kann!? Wenden Sie sich also am besten an einen Anwalt für Arbeitsrecht.

    Ich habe in meine aktuelle Stelle gekündigt. Bei mir wurden öfters die Ruhezeiten nicht eingehalten z. Ich hatte spätschicht bis 22 Uhr und musste am nächsten Tag um 5.

    Könnte ich da rechtlich vorgehen? Welche rechtlichen Schritte hier möglich sind, kann Ihnen nur ein Anwalt sagen. In Ausnahmefällen sind 10 Stunden erlaubt, wenn der Arbeitnehmer im Durchschnitt trotzdem nicht mehr als 8 Stunden pro Tag arbeitet.

    Hält sich Ihr Arbeitgeber nicht an diese gesetzliche Regelung, empfehlen wir Ihnen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

    Meine wöchentliche Arbeitszeit beträgt laut Vertrag 40 Stunden. Jetzt arbeiten wir aber nun schon seit einen halben Jahr bis Samstags um 6 Uhr.

    Also 48 Stunden in der Nachtschicht. Ist das zulässig da ja im Arbeitsvertrag eine 40 Stunden Woche geregelt ist?

    Und wenn ja, auch über einen solch langen Zeitraum? Wir empfehlen Ihnen, sich von einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen. Hallo, Mein Mann arbeitet im Logistik seit Juni Er konnte leider durch eine Zeitarbeitsfirma hingehen.

    Das Problem ist, dass er zurzeit wieder kaum Pause hat, obwohl manchmal mehr als 10 Stunden pro Tag arbeitet.

    Zu wem könnten wir gehen, irgendwelche Möglichkeit zu finden? Hat schon Abteilungwechsel nachgefragt aber er muss da bleiben. Ansonsten empfehlen wir Ihnen, sich Hilfe von einem Rechtsanwalt zu holen.

    Guten Tag, ich bin beschäftigt bei einm Herrn im Arbeitgeber Modell. Er ist schwerst Behindert. Wie siehr es da mit den 11 Stunden Ruhe Pausen aus, wenn ich zb.

    Oder noch ein Beispiel: Dazwischen liegen gerade 7,5 Stunden und keine 11 Stunden wie der Gesetzgeber vorsieht.

    Gibt es Ausnahmeregelungen, da im Privathaushal? Andere Ausnahmen sind uns nicht bekannt. Ich arbeite von 6: Eine Ruhezeit von 11 Stunden muss für gewöhnlich eingehalten werden.

    Dazu kommen die Arbeitszeiten, die weit über 10 Stunden pro Tag gehen. Lassen Sie sich von einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten, wenn Ihr Vorgesetzter nach entsprechendem Hinweis keine Änderungen vornimmt.

    Das Problem ist, er wollte sich 5 Minuten in den Schatten stellen und hat aber dafür eine Minusstunde bekommen, ist das eigentlich zulässig?

    Die Ruhepausen […] können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

    Die Frage ob ein konkretes Verhalten des Arbeitgebers zulässig ist, dürfen wir nicht beantworten, weil wir keine Rechtsberatung anbieten.

    Hallo Ich habe folgende Frage. Gibt es eine Mindestarbeitszeitbegrenzung für unbezahlte Praktika für Sekretariatsstellen?

    Hey, Ich arbeite seit ca 2 Monaten im Gartencenter als Teilzeit Aushilfe, ich arbeite 22 std die Woche und muss jeden Sonntag arbeiten und Samstag auch und sogar an Feiertagen.

    Ich habe nur den Monatg frei und muss sonst von Diesen Monat muss ich sogar von Mo-So durcharbeiten weil und die anderen nicht. Ich sagte zwar ich sei flexibel aber das ich mich noch um Ausbildungen und Führerschein mich kümmern muss.

    Dürfen die das machen? Habe ich ein Recht auf ein freien Tag am Wochenende im Monat? Ich finde es nämlich unfair.

    Mache sogar diesen Monat statt 97 std, um die std. Die tägliche Arbeitszeit ist auf 8 Stunden begrenzt. Ansonsten sind Arbeitszeiten im Arbeitsvertrag festgelegt.

    Abweichende Anweisungen sind in der Regel nicht zulässig. Meine Frage ist nun ob sich das Arbeitszeitgesetz auf ein duales Studium anwenden lässt oder nicht, da ich gerne einen Nebenjob annehmen möchte und auch muss.

    Da ich als dualer Student auch vom Mindestlohn nicht profitiere ist das Studium eigentlich nur über ein Nebenjob für mich zu finanzieren da die Vergütung welche ich durch das Studium erhalte zum Leben nicht mal annähernd ausreicht.

    Bin ich also wie ein normaler Student von der wöchentlichen Obergrenze von 48 Stunden ebenfalls befreit oder muss ich diese zwingend einhalten?

    Meine Praxisarbeitszeiten aller 3 Monate — für 3 Monate betragen 40h pro Woche. Hallo Eric, das Arbeitszeitgesetz sollte auch für duale Studenten gelten.

    Wir würden Ihnen empfehlen, sich für individuell auf Ihren Fall angepasste Informationen an einen Anwalt für Arbeitsrecht zu wenden.

    Hey mal ne Frage. Ich habe die letzten Monate in einem Fitnessstudio gearbeitet teilzeit neben der schule. Die Woche immer Musste aber 3 früher als mein normaler offizieller arbeitstermin beginnen.

    Die stunden 24 Fehlen mir. Ich habe meinen Chef, mittlerweile ehemaligen chef aich schon mal darauf angesprochen er meinte er trägt die noch nach.

    Gestern war mein letzter Arbeitstag und mir fehlten noch immer die 24 Stunden von Ende Januar. Ich sprach ihn dann nochmal darauf an und er meinte ich sollte erstmal abwarten und auf mein Gehalt schauen ob es dann bezahlt wurde.

    Das kam mir aber skeptisch vor. Kann ich da was machen? Hallo Ömer, wir dürfen leider keine Rechtsberatung anbieten. Daher würden wir Ihnen empfehlen, sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht zu wenden.

    Ich musste am Dies Sonntagarbeit wurde von Bezirksregierung bewilligt. Samstag haben wir um 9 bis ca. Kauffmann und nicht beim Schmelzofen in Werk.

    Bei Sonntag entweder trete ich von der 6 Stunden ab, dann bekomme ich einen freien Tag, die Zuschläge für Sonntag werden ausgezahlt oder wenn ich ihm HR-Referent gut versanden habe, keinen Ausgleichtag eventuell wird der Sonntag ausgezahlt.

    Lage und Verteilung richtet sich nach den jeweiligen betrieblichen Bestimmungen. Wir meinen, haben wir Anspruch einen Ausgleichtag, da wir 12 Tage hintereinander gearbeitet sowie eventuell die Auszahlung samt Zuschläge.

    Könnte jemand uns helfen? Vielen herzlichen Dank im Voraus. Allerdings lässt das Gesetz hiervon Ausnahmen zu, z.

    Doch auch bei dieser Regelungen sind Ausnahmen möglich, z. Wir sind dazu weder in der Lage noch dürfen wir diese Rechtsberatung anbieten. Ich arbeite seit 31 Jahren in einer Arztpraxis allgemeinmedizin.

    Einen Arbeitsvertrag habe ich nie erhalten. Wir sind fünf Mitarbeiterinnen darunter zwei Auszubildende eine Halbtagskraft oder Teilzeitkraft und auch ich arbeite Teilzeit, da der Arbeitgeber mir vor 14 Jahren einfach Ganztagsstelle auf dreiviertel Stelle reduziert hat ohne vorherige Absprache.

    Unsere Arbeitszeiten richten sich nach den Öffnungszeiten der Praxis. Es wurde vor vielen Jahren insgesamt eine arbeitszeitveränderung schon einmal kurzfristig anberaumt, und die Arbeitszeiten teilen sich unterschiedlich auf.

    Es ist schwierig zu erklären deshalb jetzt nur meine Arbeitszeit zu Erklärung: Montag 8 — 15h. Meist 19h Freitag 8 — Oft 13 h Leider war es noch nie möglich diese Arbeitszeiten einzuhalten da wir aber ein kleiner Betrieb sind, und permanent unterbesetzt sind insbesondere in Urlaubszeiten, fallen ständig Überstunden an die nicht bezahlt werden die allenfalls in Freizeit abgegolten werden können.

    Nun soll von einem zum anderen Tag die Arbeitszeit montags bis 22 Uhr verlängert werden und das nach einem sogenannten Roll System, was ich schon in der Vergangenheit als nicht durchführbar gezeigt hat.

    Von diesem rollsystem sind auch die Teilzeitkräfte betroffen und die Ganztagskraft so wie so. Diese arbeitszeitveränderung wurde weder angekündigt noch angedeutet sondern wurde jetzt einfach mit einem Dienstplan angekündigt und soll innerhalb von 14 Tagen durchgeführt werden.

    Wie das durchgeführt werden soll ist noch nicht geklärt, angedacht war wohl, dass diejenigen welche Dienst haben am drauf folgenden Tag erst nachmittags beginnen zu arbeiten.

    Wie gesagt die Praxis besteht aus einer Ganztagskraft einer Halbtagskraft und einer Teilzeitkraft und zwei Auszubildenden die unserer Meinung nach überhaupt nicht solche Arbeitszeiten erfüllen müssen da sie auch noch in die Berufsschule gehen und Zeit benötigen sich dafür vorzubereiten.

    Erwähnenswert ist auch dass alle Kolleginnen einen Anfahrtsweg haben von 20 bis 40 km und das wahrscheinlich die Zeit 22 Uhr nicht korrekt eingehalten werden kann, der Zeitausgleich überhaupt nicht aus organisatorischen Gründen.

    Eine entsprechende Vergütung für diese mehr Arbeit oder zeitveränderung gibt es selbstverständlich nicht. Ist die Art und Weise ohne vorherige Absprache überhaupt akzeptabel dass einem quasi von Montagmittag auf Montag Abend eine solche Veränderung präsentiert wird, und generell die Frage muss man das über sich ergehen lassen.

    Hallo Ingrid, wir würden Ihnen empfehlen, sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht zu wenden, wenn die Verhältnisse an Ihrem Arbeitsplatz sind, wie Sie sie gerade beschrieben haben.

    Uns ist es leider nicht erlaubt, eine kostenlose Rechtsberatung anzubieten. Ich arbeite als Werkstattfacharbeiter in einem Baumaschinen Vermietunternehmen.

    Die tägliche Arbeitszeit erfolgt Montag bis Freitag von 7: Die dann folgende Ruhezeit von 11 Stunden hat zur Folge, das die reguläre Arbeit nicht um 7: Ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Stunden zwischen 7: Den Arbeitstag am Abend zu verlängern um auf 8 Stunden zu kommen geht nicht, da nur eine Schicht gearbeitet wird und man somit alleine im Betrieb wäre, was ja verboten ist.

    Jedoch dürfen auch die vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten nicht willkürlich geändert werden. AVN erfolgreich eine Presseoffensive gestartet.

    Florian Heinze, stellten sich hierbei den Fragen der Medienvertretern. Auch hier war die interessierte Presse vertreten und berichtete ausgiebig. Als weiterer Bestandteil der konzentrierten Öffentlichkeits- und Medienarbeit hat der AVN gezielt den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern in Niedersachsen gesucht.

    Hierzu wurden alle niedersächsischen Bürgermeister, Landräte und Landtagsabgeordnete angeschrieben und über die Situation der niedersächsischen Automatenunternehmer informiert.

    BA unterstützt die Anstrengungen des AVN und appelliert an die handelnden Politiker, das drohende Szenario des Verlustes von mehr als der Hälfte der legal in Niedersachsen betriebenen Spielhallen nicht einfach zu ignorieren.

    Die Verdrängung einer legalen und baurechtlich und gewerberechtlich durch eine Vielzahl von Erlaubnissen unbefristet genehmigten Spielhalle vom Markt stellt den wohl denkbar schärfsten Grundrechtseingriff dar und bringt gravierende Folgen mit sich.

    Über alle weiteren Entwicklungen in Niedersachsen werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten. Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Saar e.

    AVS — Kämpferisch in schwierigen Zeiten. März hat der Automaten-Verband Saar e. Die Brisanz der gegenwärtigen Lage für die Aufstellunternehmer im Saarland machte der 1.

    Das Ende der fünfjährigen Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages am Juni bedeutet, dass im Saarland zum Gesprächsstoff für die Versammlung, an der rund 70 Mitglieder und Gäste des AVS teilgenommen haben, war somit reichlich vorhanden.

    Doch zunächst standen die Formalien einer Jahreshauptversammlung - so u. Das Ergebnis der Vorstandswahl war nicht überraschend.

    Die Mitglieder setzen auch weiterhin auf ihren 1. Vorsitzenden Christian Antz und auf Markus Schackmann, dem 2. Erfreulicherweise konnte auch noch ein Jungunternehmer gewonnen werden.

    Benedict Jentzsch wird jetzt im Vorstand die politische Arbeit im Saarland unterstützen. Auch die Gastronomieaufstellung kam in der Sitzung nicht zu kurz.

    Vorsitzende des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e. Er informierte die Unternehmer in diesem vorgezogenen Tagesordnungspunkt über den gegenwärtigen Ausbildungsmarkt der Branche sowie über das betriebliche Sozialkonzept.

    Bei einem wie gewohnt saarländisch-leckerem Mittagessen konnten die Unternehmer untereinander die Situation in ihrem Bundesland beleuchten und sich darüber austauschen.

    In seinem inhaltlich dichten und interessanten Vortrag gab er den Unternehmern die eine oder andere Anregung, welche Möglichkeiten noch bestehen, um den Betrieb ihrer Spielhallen fortzuführen.

    Auch wenn es im Saarland ein sehr restriktives Landesspielhallengesetz gibt und vor allem auch die Auslegung für die Unternehmer ein teilweise richtiger Schock war, so sollte keine Möglichkeit ausgelassen werden, den Bestand so lange es geht zu behalten.

    Vorsitzende des Automaten-Verband Saar e. Themen der Diskussion waren u. Szenarien für die legalen Spielhallen im Saarland, die Problematik des illegalen Spiels in Grenznähe sowie die Möglichkeit einer an Qualitätsaspekten orientierten Regulierung.

    Auch wenn Ruth Meier mit ihren Aussagen teilweise die Unternehmer befremdete, so stellte sie sich wenigstens den Fragen der Mitgliederversammlung.

    Im Falle einer Regierungsverantwortung will er sich für die Branche einsetzen. Die Versammlung schloss gegen viertel nach fünf Uhr. Im Gespräch untereinander bei einer Tasse Kaffee konnten die Unternehmer noch die Versammlung ausklingen lassen.

    Funktional — Frisch — Modern — Bundesverband Automatenunternehmer e. Drei Jahre im digitalen Zeitalter sind sehr viel Zeit. Zeit, in der Entwicklung stattfindet und die wir, der BA, mitgehen.

    Drei Jahre ist es her, dass wir unsere Webseite neu gestaltet haben und nun ist es wieder so weit. Wir haben uns Gedanken gemacht, was den Aufstellunternehmer von heute interessiert, was er für die erfolgreiche Führung seines Betriebes braucht und wie wir seinem Bedürfnis nach kurzfristig zur Verfügung stehenden Nachrichten, fundierten Informationen und umfassenden Branchenkenntnissen gerecht werden können.

    Branchenkenner und Interessierte werden über alle relevanten Themen rund um das gewerbliche Geldspiel umfassend informiert. Falls Sie Ihr Login nicht mehr präsent haben, dann wenden Sie sich bitte unter 72 62 55 — 00 oder ba baberlin.

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    Jahreshauptversammlung des Bayerischen Automaten-Verband e. BAV mit seiner Jahreshauptversammlung am Februar in München eröffnet. Mehr als Mitglieder und Gäste konnten der 1.

    Und so sollte die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung eine sehr unternehmenspraktische und an den Interessen der Mitglieder ausgerichtete Veranstaltung erwarten, die den Anspruch des BAV verdeutlichte, als Wirtschaftsverband auch über den Tellerrand des gewerblichen Automatenspiels hinaus zu blicken.

    Den Formalien einer Jahreshauptversammlung folgend schloss sich an die Ehrungen für langjährige Mitglieder zunächst der Rechenschafts- und Geschäftsbericht des 1.

    Andy Meindl konnte hierzu u. Jeweils ohne Gegenkandidat, Gegenstimme und Enthaltung wurden der 1. Vorsitzende, seine Stellvertreterin, der Schatzmeister, die Mitglieder des erweiterten Vorstandes ebenso wie die Rechnungsprüfer und die Mitglieder des Schiedsgerichtes in ihrem Amt bestätigt — ein prozentiger Vertrauensbeweis für die Führungsriege des BAV um Andy Meindl und die stellvertretende Vorsitzende Petra Höcketstaller.

    Der weitere Verlauf des Vormittages wurde durch mehrere Gastreferenten informativ gestaltet. Zunächst erläuterte Oliver Buch von der Firma Vectron die aktuellen gesetzlichen Anforderungen für elektronische Kassen und die Lösungen, die seine Firma hierzu bereithält.

    FGA durch die neue 1. Kröber appellierte an die Anwesenden, bei der Beantragung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und des Härtefalls rechtzeitig aktiv zu werden und nicht auf die Behörden zu warten.

    Dies wurde durch Andy Meindl untermauert, der gleichzeitig die Bitte an seine Mitglieder richtete, den Vorstand über positive wie negative Erfahrungen mit den Behörden zu informieren.

    Juni hinaus zu sichern. Zur Existenzsicherung bieten die Verwaltungshinweise, in denen erstmals qualitative Kriterien verankert sind, einen bisher bundesweit einmaligen Anknüpfungspunkt.

    Dies ist dem unermüdlichen Wirken des BAV-Vorstandes zu verdanken, dem die Mitglieder durch das hervorragende Wahlergebnis ihre Anerkennung ausdrückten.

    Den bayerischen Unternehmern ist zu wünschen, dass sich diese Hoffnung erfüllen wird. In der vergangenen Woche hat sich am Mittwoch, den Vorsitzenden der Landes- und Fachverbände waren auch die 2.

    Vorsitzenden der meisten Mitgliedsverbände sowie die Geschäftsführerin, der Justitiar und der Referent für Politik und Kommunikation des Bundesverband Automatenunternehmer e.

    Gerade jetzt — wir alle wissen, dass das Jahr für die Branche ein Jahr sein wird, in dem die Weichen unserer Zukunft gestellt werden — ist die gründliche Analyse unserer Situation, die Abwägung unterschiedlicher Szenarien, die detaillierte und präzise Bestimmung unserer Positionen und der konkrete Austausch der Kollegen von essentieller Wichtigkeit.

    Die Tagesordnung der Präsidiumssitzung gliederte sich in die drei Hauptthemenfelder: Obwohl bis heute noch keine Urteilsbegründung vorliegt, so lassen sich aus dem noch am Verhandlungstag verlesenen Urteil und der im Anschluss daran veröffentlichten Pressemeldung eine Reihe von Schlüsse ziehen.

    Die BA-Vertreter, die während der Verhandlung vor Ort waren, gaben dem Präsidium zudem einen lebendigen Bericht zum Ablauf der Verhandlung und zur Argumentation der Anwälte, die, trotz des negativen Ausgangs der Verhandlung, ihre Mandanten erstklassig vertreten hatten.

    Ein wichtiger Bestandteil zum Tagesordnungspunkt Recht ist auf jeder Sitzung immer der Kurzbericht, den der jeweils 1.

    Vorsitzende des Landesverbandes seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zur aktuellen politischen und juristischen Lage im Verbandsgebiet vermittelt.

    Interessant ist hier vor allem, wie es um die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse und Voraussetzungen des Härtefalls in den Bundesländern aussieht, denn die Unterschiede in den Ländern sind erheblich.

    DAW erstellten Positionspapiers diskutiert. Der BA hatte bereits Ende den Positionsfindungsprozess angeschoben. Dieser Prozess hat anderthalb Jahre gedauert.

    Aufgrund von Partikularinteressen ist es jedoch normal, dass auch divergierende Positionen zu bestimmten Themen vorhanden sind. Hier auf demokratischem Weg einen gemeinsamen Nenner zu finden, braucht Zeit.

    Essentielle Grundlage ist jedoch die Bereitschaft miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten. Zum einen ging es um die Zertifizierung von Spielhallen und Gastronomieaufstellplätzen.

    Auch wurde das Präsidium über aktuelle Vorhaben, wie Pressegespräche und einen Präventionstag informiert. Ein Bestandteil sind die Koordinierungsrunden, die im vorigen Jahr ins Leben gerufen wurden.

    Eine Bestandsaufnahme zeigte, dass damit in den Ländern unterschiedliche Erfahrungen gemacht wurden.

    Auch wurde diskutiert, wie die Arbeit in den Geschäftsstellen der Landesverbände weiter professionalisiert werden kann. Bei allen Ideen und Vorhaben steht im Vordergrund, dass über hinaus das Jahr ins Visier genommen werden muss.

    Der Glücksspielstaatsvertrag, sofern nicht vorher gekippt, läuft in diesem Jahr aus. Umsetzbare Szenarien, die die Zukunft unserer Automatenaufstellbetriebe sichern, sind zu entwickeln und umzusetzen.

    NAV , einen gelungenen Abschluss. Ein Grund dafür sei, so der 1. Vorsitzende, dass wenige neue Standorte in den letzten Jahren erschlossen wurden und durch intensives Bemühen der Verbandsvertreter eine gute Verhandlungsbasis bestand.

    Eine schlechte Presse wie durch diverse Professoren initiiert, können wir uns nicht leisten. Im Anschluss daran übernahm Heinz Basse, 1.

    Vorsitzender des AVN, die Moderation und freute sich über die erfolgreiche und effiziente Zusammenarbeit der beiden Verbände. Gleichzeitig lobte er die professionelle Arbeit der Geschäftsstellen.

    Erster Referent war Andreas Schreiber, allg. Vertreter des Bürgermeisters und Kämmerer der Stadt Verden. Die neue Regelung zur Vergnügungssteuer der Stadt Verden wird zudem nicht rückwirkend sondern erst ab Schreiber betonte, dass ihm an einem fairen Umgang mit den Unternehmern vor Ort sehr gelegen ist.

    Als Mitglied im Wirtschaftsverband Die Jungen Unternehmer hat sie einen sehr modernen und vor allem unternehmerbezogenen Bezug zur Politik.

    In ihrem lebendigen Vortrag sprach sie über das Familienunternehmertum: Wir denken in Generationen und nicht in Amtszeiten.

    Dabei beschäftigt der Mittelstand ca. Auch im Bereich Glücksspiel engagiert sich die Politikerin stark. Ihre Branche ist legal, sie steht für Spielerschutz und zahlt Steuern.

    Ich sehe keinen Sinn darin dies abzuschaffen, nur damit Glücksspiel möglicherweise im Internet auf Auslandsservern betrieben wird. Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e.

    Er ermunterte die Unternehmer, sich dennoch nicht entmutigen zu lassen: Unser Potential ist auch die Masse der Aufstellerschaft. Die muss mehr genutzt werden, daher reicht es nicht aus, die alleinige Arbeit einzelnen Vorstandsmitgliedern zu überlassen.

    Alle müssen aktiv werden, also auch Sie! Wir haben ein Recht auf Zukunft und das müssen wir uns erkämpfen! DAW , warb für Vertrauen. Dies gelte sowohl branchenintern, aber auch für die Branche mit anderen Playern des Glücksspielmarktes.

    Wir haben mehr gemeinsame Interessen und Probleme, als Unterschiede. Auch das Thema Zugangssysteme findet bei der Politik Interesse.

    Hier sieht Stecker vor allem bei biometrischen Systemen eine gute Chance, akzeptiert zu werden. Seinen Vortrag schloss er mit einem weisen Zitat von Hoffmann von Fallersleben: Heinze sprach zum Kündigungsrecht, zur Schadenpauschale und vor allem zum Mindestlohn.

    Über die Höhe befindet die Mindestlohnkommission. Auch seine Ausführungen zum Befristungsrecht für befristete Arbeitsverträge und zum Kündigungsrecht waren für Unternehmer sehr informativ.

    Wichtig ist in jedem Fall, dass die Kündigung form- und fristgerecht ausgestellt werden muss. Der rhetorisch brillante und vermittlungsstarke Prof.

    Florian Heinze liefert mit schöner Zuverlässigkeit auf jeder Versammlung in Niedersachsen und Bremen den fachlichen und rhetorischen Höhepunkt — so auch hier.

    Diesmal erläuterte er die Hintergründe zu den aktuellen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Verfahren. Auch die Zulässigkeit des Losentscheids, ein Thema, das Heinze seit Inkrafttreten des Gesetzes immer wieder anprangert, wurde von ihm auf den Prüfstand gestellt.

    Gerade die verfassungsrechtliche Problemlage Gebote ausreichender Bestimmtheit von Normen, Vorbehalt des Gesetzes in der Eingriffsverwaltung kann, so Prof.

    Heinze, für einen Bürger in einem Rechtsstaat einfach nicht akzeptiert werden. Den Unternehmern riet er, keine eigene Auswahlentscheidung beim Betrieb einer Mehrfachkonzession vorzunehmen, da sonst der Verlust wichtiger Rechtsschutzmöglichkeiten folgen könnte.

    Auch die Härtefallanträge waren Thema seiner Ausführungen. Hier erweist sich ein Blick in andere Landesgesetze, welche dieselben Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages umsetzen, sehr hilfreich.

    Er mahnte die Unternehmer, in dieser brisanten Rechtslage unbedingt Fachanwälte für Glücksspielrecht zu mandatieren. Jedes verlorene Verfahren wirke sich gegebenenfalls nicht nur für den einzelnen Unternehmer, sondern, durch seine Strahlkraft, auf die ganze Branche negativ aus.

    Auch wenn es sich hierbei um Aussagen von einzelnen Wissenschaftlern handle, so lässt sich eine Analogie zum Bereich der Spielhallen feststellen.

    Ähnlich kritisch habe es auch bei den Spielhallen begonnen. Rogge sieht das als untrügliches Zeichen, dass die Gastronomieaufstellung immer mehr unter politischen Druck gerät, denn aus Sicht der Politik sieht es danach aus, dass es ein Gefälle im Spielerschutz gäbe.

    Umso wichtiger ist es, dass gerade die Gastronomieaufstellung penibel genau den Rechtsrahmen einhält. Ein Baustein bietet die Entwicklung von Lösungen seitens der Industrie, wie z.

    Aber das allein reicht nicht aus, Spielerschutz muss von den Unternehmern gelebt werden. Sie nahm den gedanklichen Faden ihres Vorredners Lars Rogge auf und machte deutlich, dass Appellieren allein nicht ausreiche, sondern dass es auf das Handeln eines jeden Einzelnen ankomme.

    Der sympathische Politiker stellte sich auf die Seite der legalen Automatenunternehmer, die er in seiner politischen Arbeit unterstützen wird.

    Das Experiment — gemeinsame Mitgliederversammlung — darf ohne Wenn und Aber als erfreulicher Erfolg gewertet werden.

    Professionell organisiert, inhaltlich breit gefächert, unterhaltend aufbereitet und zum Schluss auch kulinarisch noch ein Genuss — der BA ist mit seinen Mitgliedsverbänden für den organisierten Aufsteller top aufgestellt.

    Unternehmer treffen sich in Butzbach bei der Herbstversammlung ihres Hessischen Münzautomaten-Verbandes e. Der Hessische Münzautomaten-Verband e.

    HMV beging seine Mitgliederversammlung am Hierzu gab zunächst Michael Wollenhaupt einen Überblick über die derzeitige Situation. Er kritisierte die Hessische Verwaltung, die sieben Monate vor dem Ablauf der Übergangsfrist gerade mal in zwei Kommunen Aufstellunternehmer angeschrieben hat.

    Weiterhin kritisierte er, dass Gesprächsanfragen des HMV-Vorstandes unter der lapidaren Begründung, dies sei verfrüht, zurückgewiesen werden. Für uns ist es nicht zu früh sondern bereits fast zu spät.

    Dies soll helfen, hinsichtlich des Mindestabstands ein Auswahlverfahren durchzuführen. Wollenhaupt wies auch darauf hin, dass derzeit überall im Land intensiv kontrolliert werde.

    Er mahnte seine Mitglieder, absolut korrekt zu arbeiten, damit dem Unternehmer nachteilige Minuspunkte, die möglicherweise für das Auswahlverfahren relevant sein könnten, erspart bleiben.

    Wollenhaupt verwies auf den Verhandlungstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht am Dezember in Leipzig. Die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde wurde ebenfalls thematisiert.

    Sie referierte zu weiteren juristischen Fragestellungen. Aber die Möglichkeiten zur Entsperrung sind in diesem System nicht oder nur unzureichend geregelt.

    Unsere Branche will biometrische Eintrittskontrollen. Weitere Ausführungen machte Christel Sondermann zur Wettbewerbszentrale, die parallel mit dem Bundesverband Automatenunternehmer e.

    In jüngster Zeit sind es im Wesentlichen die kostenlose Abgabe von Speisen und Getränken und mangelnde Einlasskontrollen in Spielhallen, die gemeldet werden.

    Hierzu gab der HMV ein klares Votum. Für jeden ordentlichen und legal arbeitenden Unternehmer sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten.

    Zudem verteilte er die Plakate mit neuen Motiven der Branchen-Imagekampagne. Dennis Adam, der neugewählte Sprecher des Jungunternehmerkreises, stellte in einem kurzen Vortrag die Aktivitäten der jungen Unternehmer vor und lud interessierte Jungunternehmer zum nächsten Treffen ein.

    Auch die Gastronomieaufstellung nahm Raum im Themenspektrum der Versammlung ein. Diesen Part übernahm der 2.

    Er berichtete über die in der Woche zuvor durchgeführte Jahreshauptversammlung des Fachverbandes Gastronomie-Aufstellunternehmer e.

    Begleitet wurden diese Ausführungen von Herrn Dobrileit, der erklärte, welche technischen Lösungen für den Spieler- und Jugendschutz angeboten werden.

    Auf Antrag des Deutschen Automaten-Verband e. Sie sprach sich, wie in den Versammlungen zuvor, engagiert für den Kampf gegen das illegale Spiel aus und bewarb die online-basierte Meldeplattform BA-larm.

    Aber jeder Unternehmer kann konsequent legal und sauber seinen Betrieb führen. Vielmehr sollten die, die sich nicht an Recht und Ordnung halten vom Markt verschwinden.

    Dies bringt unsere ganze Branche in Verruf, konterkariert unsere Anstrengungen und die vielen guten Ansätze, die bereits gelebt werden. Glaubwürdigkeit nimmt man uns auf Dauer nur ab, wenn wir auch glaubwürdig sind.

    Ein weiteres Thema ihres Vortrages war die Branchen-Imagekampagne. Die Versammlung wurde gegen Die Hessischen Unternehmer nutzten in Butzbach wieder einmal die Gelegenheit, miteinander zu sprechen und qualifizierte Informationen aus erster Hand zu erhalten.

    Jahreshauptversammlung des Fachverbandes Spielhallen e. Trotz eines Streiks der Lufthansa konnte der 1. Auf die Veröffentlichungen in drei Kategorien wurde hier ebenso eingegangen, wie auf die Ebenso wurde auf ein Seminar am März verwiesen, in welchem gleich vier Rechtsanwälte RA Dr.

    Insbesondere befasste er sich mit verschiedenen suchtwissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie mit Befragungen von Bürgern zur Branche.

    Der gesamte Vorstand versprach, sich für die Belange der Mitglieder an entscheidenden Stellen einzusetzen.

    Im weiteren Verlauf des Vortrages ging er auf die Zertifizierung und die mögliche Qualitätssteigerung in Spielhallen ein. Daneben müssen selbstverständlich auch die Regelungen des Datenschutzes beachtet werden.

    Im Rahmen der Mittagspause wurde ein typisches Berliner Buffet serviert und die anwesenden Mitglieder hatten Gelegenheit, die gut bestückte Ausstellung zu besuchen.

    Nach einer kurzen Vorstellung des Frauenhofer Instituts, welches in Deutschland immerhin Braun kompetent in die Thematik ein und erläuterte aus technischer Sicht die Möglichkeiten der Biometrie im Rahmen von Zugangskontrollen.

    Insbesondere wies er auf technische Herausforderungen bei der Authentifizierung von Personen hin und erläuterte anschaulich den neusten Stand der Technik.

    Damir Böhm, einmal mehr als sehr gute Vertreter ihres Fachs. Insbesondere gingen sie auf die Problematik der Sportwetten vor dem Hintergrund der nunmehr geplanten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, die Problematiken rund um die Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen und Härtefällen sowie weitere branchenrelevante Rechtsprechungen, ein.

    Daneben fand sich die Zeit, einzelne landesrechtliche Regelungen zumindest anzudiskutieren. In seiner folgenden Analyse der Branche stellte er heraus, dass nicht objektive kriminalistische Probleme im Fokus stünden, sondern der sehr emotionale Umgang mit der Suchtproblematik.

    Er verglich sodann die spezielle Situation der Automatenbranche mit anderen Branchen und stellte heraus, dass die Branche im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit in die Offensive gehen sollte.

    Diskutiert wurden unter anderem die Thematik der Zertifizierung, eines erhöhten Eintrittsalters in Spielhallen, der Zutrittskontrolle, das Ende der Übergangsfristen, sowie die Plattform BA-larm.

    Im Rahmen des Tagesordnungspunktes nutzten die Mitglieder zahlreich die Möglichkeit, sich mit ihrem Vorstand auszutauschen. Frank Waldeck konnte gegen Auch diese gestaltete sich, nach Angaben aus dem Mitgliederkreis, sehr zufriedenstellend.

    In der politischen Arbeit deutlich angezogen — informative Mitgliederversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.

    November fand von Einmal mehr zeigte sich, wie unterschiedlich die Rechtsprechungen in den einzelnen Ländern sind, darum legte Meyer, tief in der Materie steckend, differenziert dar, wie es sich in dem jeweiligen Bundesland verhält.

    Untermauert wurde dies durch die engagiert vorgebrachten Aussagen des 1. Einig waren sich die Verbandsvertreter, dass das Beantragen von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen und Härtefällen ein strategisch klug geplanter Vorgang sein sollte.

    Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erlangen muss von langer Hand vorbereitet sein. Hendrik Meyer riet den Unternehmern, so umfassend wie möglich die Unterlagen bei der zuständigen Behörde einzureichen und diese auch so konkret wie möglich mit individuellen Zahlen des jeweiligen Betriebes zu belegen.

    Der unermüdlich in den neuen Bundesländern wirkende Verbandsjustitiar stand den Mitgliedern Rede und Antwort bei ihren Rückfragen. Thomas Breitkopf informierte, dass der Verband seinen Mitgliedern mehrere Workshops zur Beantragung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse und Härtefällen anbieten wird.

    Vorsitzende machte seinen Mitgliedern Mut und konnte als Motivation berichten, dass er selbst für einen Standort seines Unternehmens erst wenige Tage zuvor in Brandenburg die erste Härtefallgenehmigung für eine Doppelkonzession erreicht hat.

    Er schilderte wie lange und zäh das Ringen war, um diese Genehmigung zu erhalten. Hieran habe ich allein schon mit meinem Anwalt mehrere Stunden gesessen und ein halbes Jahr auf den Bescheid gewartet.

    Thomas Breitkopf sprach im weiteren Verlauf der Versammlung vor allem auch über die politische Arbeit, die der Verband leistet.

    Die aktuelle Besetzung des Vorstandes bildet die Spezifik der Bundesländer sehr gut ab. Tobias Schneegans aus Thüringen konnte über den direkten Kontakt mit dem thüringischen Wirtschafts- und Wissenschaftsminister, Wolfgang Tiefensee, berichten.

    Die Vorbereitungen dafür laufen mit fachlicher Unterstützung des Bundesverband Automatenunternehmer e. Dies ist unsere Aufgabe als Verband. Er rief die Unternehmer auf, die gewählten Parlamentarier in ihren Wahlkreisen anzusprechen und auf die Branchensituation hinzuweisen.

    Der Erfolg hat viele Väter! Man braucht einen langen Atem und sollte nicht müde werden, für Akzeptanz in unserer Branche, die Betriebe und die Mitarbeiter zu werben.

    Sie schlug dabei den gedanklichen Bogen von der unternehmerischen zur gesellschaftlichen Verantwortung, die jeder Unternehmer selber hat, in dem er ein sauber arbeitendes, legales Unternehmen führt.

    Trotz der Widrigkeiten mit denen sich die Unternehmer herum schlagen müssen, hat der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.

    Jahreshauptversammlung des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e. November fand im fränkischen Nürnberg die Jahreshauptversammlung des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e.

    Bereits am Vorabend trafen sich ca. Nach einer informativen Produktausstellung, die bereits um So fanden Strategietreffen, Gremientreffen, aber auch Workshops statt.

    Der FGA war daneben in auf verschiedenen Landesparteitagen präsent. Peren leistete der Verband einen bemerkenswerten wissenschaftlichen Diskussionsbeitrag zum Thema Gastronomieaufstellung.

    Zur Wahl wurde Sabine Dittmers-Meyer vorgeschlagen. Nahezu einstimmig wurde sie zur neuen Vorsitzenden des FGA gewählt.

    Georg Koselka , Beisitzer: Sie unterstrich noch einmal, dass laut Gesetzgebung auch in Gaststätten das Sozialkonzept bereits seit vorliegen muss.

    Dabei machte sie jedoch auch klar, dass in den Ministerien die Zuständigkeiten derzeit noch nicht eindeutig definiert seien.

    Dies dürfe aber keinesfalls dazu führen, dass die Gastronomieaufstellung sich entbunden fühlen soll, ein Sozialkonzept vorzulegen.

    Er ermahnte die Unternehmer die Auflagen des Gesetzgebers zu erfüllen. Im weiteren Verlauf ging er auf zwei Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichtes Münster ein, die die Frage des Widerrufs, bzw.

    Beide Aufstellplätze verfügten jahrelang über eine Geeignetheitsbestätigung. Änderungsverordnung zur Spielverordnung wurde seitens der Behörde realisiert, dass es sich nicht, oder nicht mehr, um einen geeigneten Aufstellort handelt, da das gastronomische Angebot nicht im Vordergrund stand.

    Deshalb wurde der Widerruf der Geeignetheitsbestätigungen vorgenommen. Hinsichtlich eines möglichen Ersatzes des Schadens bei Diebstählen führte RA Schintze aus, dass die Gastronomiegeräte mit Alarmanlagen und Tresoren gesichert sein müssen.

    In der Vergangenheit sind diese Selbstverständlichkeiten leider nicht eingehalten worden, was einen Ersatz des Schadens teilweise unmöglich gemacht habe.

    Sabine Dittmers-Meyer, die frisch gewählte Vorsitzende des FGA, ging in ihrem Redebeitrag auf verschiedene Termine ein, die sie zusammen mit anderen Vorstandsmitgliedern wahrgenommen hat.

    Gleichzeitig kündigte sie die Gerätepräsentation aus dem Hause adp an. Hier konnte durch aktive Verbandsarbeit eine geplante massive Erhöhung abgemildert werden.

    Für die Unternehmer war es interessant den Ablauf dieser Entscheidung nachzuvollziehen. Der BA ist dafür bereits in der Terminplanung.

    Der Ablauf ist im Prinzip ähnlich wie der in einer Spielhalle. Die Spezifik der Gastronomieaufstellung wurde jedoch in das Zertifizierungsprozedere mit integriert.

    Vorsitzender des Bayerischen Automaten-Verband e. Sie ging hierbei auf die demokratische Entscheidungsfindung ein und erläuterte an Hand von Position 1: Wirtschaftlichkeit unserer Aufstellbetriebe die formulierten Absichten.

    Wir sind im Dialog mit Behörden und politischen Entscheidungsträgern, aber wir scheuen uns nicht, Auseinandersetzungen gerichtlich auszufechten, wenn der politische Weg verstellt ist.

    Solange wir nicht unseren Bestand dauerhaft gesichert haben, dürfen wir keine Gelegenheit verstreichen lassen, stark und klar unsere Position in die entsprechenden Gremien und zu den Entscheidern zu tragen.

    Im Anschluss daran gab es eine rege Diskussion und aktive Wortmeldungen aus dem Mitgliederkereis. Auf der kommenden BA-Präsidiumssitzung am Unter dem Deckmantel des verantwortungsvollen Glücksspiels finden hier bereits seit massive Marktverschiebungen statt.

    Kafka kritisierte heftig, dass keine EU-konforme Regelung vorhanden ist. Nur durch einen niederschwelligen anonymen Zugang zu legalen Geräten werden die Arbeitsplätze im Bereich Automatenspiel und die Steuerzahlungen im Land sichergestellt und die Konsumenten vom Online-Spiel ferngehalten.

    Hinsichtlich des Datenschutzes gibt es in Nordrhein-Westfalen hierzu positive Resonanz. Vorsitzender des Bayerischen Automaten-Verbandes e.

    Der BA beglückwünscht die neu gewählten Vorstandsmitglieder und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Für die Mitgliedsunternehmer war zu spüren, dass der FGA sich in der Branche als kompetente Interessenvertretung der Gastronomieaufstellung zunehmend etabliert.

    Das Thema Zertifizierung sollte im weiteren Verlauf der Sitzung noch einmal tiefer erörtert werden. In seiner Rede setzte er sich deutlich vernehmbar für die Stärkung der Gastronomieaufstellung ein und sprach sich vehement für die Deckelung der Vergnügungssteuer im Land Rheinland-Pfalz aus.

    Er ging vor allem in seiner Ansprache auf die soziale Verantwortung in Sachen Spielerschutz und Ausbildung ein. Ferner betonte er die Bedeutung der Automatenwirtschaft als wichtiger Partner der Gastronomie, vor allem der kleinen Betriebe.

    Mit kritischen Tönen machte er deutlich, wie unerträglich für die mittelständischen Unternehmer seines Landesverbandes die sich ständig nach oben drehende Vergnügungssteuerspirale ist.

    Wissing, in einer Gesetzesinitiative für die Schaffung einer Obergrenze der Vergnügungssteuer. Wir zahlen zuverlässig die Vergnügungssteuern und tragen so zum Gemeinwohl der Kommunen bei, aber dies sollte sich im vernünftigen Rahmen bewegen.

    Wissing, bedankte sich für die Einladung und machte deutlich, dass er sowohl vor seiner Zeit als Wirtschaftsminister, als auch jetzt, nachdem er gewählt wurde, als verlässlicher Gesprächspartner für den Mittelstand zur Verfügung steht.

    Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung der Gastronomiebetriebe. Dies nutzen unsere Rheinland-Pfälzer und die vielen Gäste, die in unser schönes Bundesland kommen.

    Daher muss es Ziel der Politik sein, zusammen mit den betroffenen Branchen ein abgestimmtes Gesamtkonzept auf allen Regulierungsebenen zu entwickeln.

    Er schloss seinen Vortrag mit den Worten: Wir tun gut daran, wenn wir nicht nur die Kirche im Dorf lassen, sondern auch dafür sorgen, dass die Gaststätte im Dorf bleibt.

    Sie erläuterte die Selbstsperre und Fremdsperre und die unterschiedlichen Arten der Befristung zeitliche Befristung mit automatischer Löschung, zeitlich unbefristet — in.

    Biometrische Einlasskontrollen seien nach derzeitiger Gesetzeslage jedoch noch nicht möglich. Nach der Mittagspause stellte sich der Bund der Selbstständigen vor.

    Auch Vorstandsmitglied Jürgen Welker empfahl den Mitgliedsunternehmern, sich für eine solche Zusammenarbeit auszusprechen. Die Online-Anwendung BA-larm https: Mittlerweile sind mehr als Meldungen über die Plattform eingegangen.

    Hier sollte sich jeder verantwortlich fühlen und dafür sorgen, dass die schwarzen Schafe endlich vom Markt gefegt werden. Eine schöne Tradition ist, dass sich die Unternehmer im Anschluss an die Mitgliederversammlung bei Kaffee und Kuchen noch austauschen und die Versammlung ausklingen lassen konnten.

    Dies wird gerne von den Mitgliedern des Verbandes genutzt. Auch dieses Mal war die Jahreshauptversammlung sehr gut besucht und fast bis auf den letzten Platz besetzt.

    Zunächst führte Frau Brandes aus, dass bisher Sozialkonzepte in Schleswig-Holstein durch das Ministerium geprüft wurden. Davon hat eins eine vollständige Anerkennung erhalten.

    Alle anderen Sozialkonzepte haben eine vorläufige Anerkennung mit Auflagen erhalten. Bei den vorläufigen Anerkennungen handelt es sich vorwiegend um ganz individuelle Problemstellungen, die erst nach Einreichung zusätzlich hinzugekommen sind.

    Die harten Faktoren des Sozialkonzeptes, so Brandes, wurden jedoch von allen eingereichten Unterlagen hervorragend erfüllt. Lediglich bei der Dokumentation spezifischer Standortparameter gibt es noch Verbesserungsbedarf.

    Beispielsweise macht teilweise die Vermittlung der Einlasssituation den Unternehmern Schwierigkeiten. Auch die Frage, wie der Spielgast an die Spielgeräte kommt, ist für einen Mitarbeiter der Behörde, der die Begebenheit vor Ort in der konkreten Spielhalle nicht kennt, anhand der eingereichten Unterlagen oftmals schwer nachvollziehbar.

    Daher wären Fotos zur optischen Verdeutlichung empfehlenswert. Im Fortgang der Ausführungen ist eine Reihe von Nachfragen aufgetaucht. Bisher sollten erforderliche Nachbesserungen zum eingereichten Sozialkonzept nach Ablauf von zwei Jahren eingereicht werden.

    Unter dieser Voraussetzung wurde die vorläufige Anerkennung den Unternehmern erteilt. Nach den Aussagen von Frau Brandes, sollen nun die Nachbesserungen unabhängig von den Berichten so schnell wie möglich eingereicht werden müssen, damit die vollständige Anerkennung umgehend dann erteilt werden kann.

    Auch die Frage, ob im jeweiligen Vorgang nochmals Gebühren erhoben werden, konnte nicht klar beantwortet werden. Der Vorstand machte deutlich, dass es für die Unternehmer wünschenswert wäre, wenn im Ergebnis keine zusätzlich Gebühr anfallen würde, zumal die Forderungen erst nachträglich aufgekommen sind.

    Reinecke konnte hierzu einige Musikbeispiele vorspielen, so dass sich jeder ein akustisches Bild über das Angebot von Epidemic Sound machen konnte.

    Interessiert stellten die anwesenden Unternehmer Fragen nach dem Handling, den Updatemöglichkeiten und der Musikauswahl, die Christian Reinecke umfassend beantworten konnte.

    Im weiteren Verlauf seines Vortrags ging er auf den konkreten Fall der Stadt Heide ein, wo mittlerweile alle wichtigen Daten und Zahlen zur Argumentation zusammengetragen wurden und ein Verfahren vor dem VG Schleswig geführt werden kann.

    Erhöht wurde die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozent der Bruttotkasse. Gause riet den dortigen Unternehmern, Widerspruch einzulegen und auf die laufenden Verfahren zu verweisen.

    Gause zeigte sich kämpferisch und schloss seinen Vortrag mit den Worten: Im Folgenden machte die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.

    DAV generelle und individuelle Beratung zu ihren Erlaubnisanträgen erhalten. Ähnliches will nun der ASH seinen Mitgliedsunternehmern anbieten.

    Der Vorstand des ASH ist sich einig, dass die Arbeit weiter verbessert werden und die Verbandsarbeit weiter professionalisiert werden muss.

    Hierzu gibt es Beispiele aus anderen Landesverbänden, die sich hauptamtliche Mitarbeiter in ihren Verbandsgeschäftsstellen leisten und dadurch noch bessere Verbands- und Lobbyarbeit machen können.

    Dies setzt natürlich voraus, dass die Mitglieder bereit sind ihre Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Hier beteiligte sich die gesamte Versammlung an Vorschlägen, die der ASH-Vorstand jetzt zusammenstellen und prüfen wird.

    Derzeit sind bereits über Meldungen aus dem gesamten Bundesgebiet durch BAlarm eingegangen und in beachtlicher Menge konnten bereits Verfahren eingeleitet werden.

    Sie bat hierzu einen Unternehmer der sich hat zertifizieren lassen, über seine Erfahrungen zu berichten.

    Dieser konnte ausführen, dass die Zertifizierung für jeden Unternehmer, der seinen Betrieb in Ordnung hält und sich noch einmal richtig mit den Bestimmungen auseinandersetzt, zu bewältigen ist.

    Am Ende wird dies mit einer Prüfplakette belohnt, die ein starkes Zeichen gegenüber der Politik und den Ordnungsbehörden ist. Bisher wurden in ganz Deutschland über 1.

    Die Teilnehmer konnten den Tag danach durch ein gemütliches Abendessen ausklingen lassen und Gespräche untereinander nutzen. Wie gewohnt war dies wieder eine gut organisierte, lebendige und vor allem informative Veranstaltung für die Mitglieder des ASH.

    Erhalt des gewerblichen Automatenspiels auch in Zukunft sichern: Mit unserem BAdirekt vom Der Positionsfindung ging ein monatelanger Abstimmungsprozess voraus, der zu Beginn des Jahres mit einer Meinungsumfrage zu branchenrelevanten Themen unter den BA-Mitgliedsverbänden begann und auf der Jahreshauptversammlung seinen erfolgreichen Abschluss fand.

    Manch ein Unternehmer wird sich fragen: Der Leser wird also leider wieder einmal durch die Monopolstellung der SZ völlig einseitig informiert.

    Herr Jost verlässt das sinkende Tourismusschiff und stiehlt sich aus der Verantwortung. Es ist ganz offensichtlich ein Eingeständnis seines Scheiterns.

    Offensichtlich war er aber auch nicht mehr dem Druck seines Vorgesetzten gewachsen, was die Redakteurin der SZ immer noch nicht wahrnehmen will und das Geschehene entsprechend verfälscht den unkundigen Lesern präsentiert.

    Seit zwei Jahren hat er den Bezug zu den meisten Gastgebern fast völlig verloren. Oft hatte man den Eindruck, er arbeite gegen sie.

    Bei den letzten Veranstaltungen erschien nur noch ein kümmerlicher Rest von 10 bis 12 Personen, von den uns bekannten ca.

    Die entscheidende Veranstaltung zur neuen Datenschutzverordnung fand dann gar nicht mehr statt. Lieber eine von Fachleuten recherchierte Veröffentlichung im Internet, als eine bewusste Unterschlagung innerörtlicher Vorgänge, um der Gemeinde eine unangenehme Situation zu ersparen.

    Genau das passiert zur Zeit seit 10 Tagen. Es gibt aber immer noch unbelehrbare Gemeinderäte, die an eine Reinkarnation der Plastikkarte glauben.

    Daten berührungslos abgreifen konnte. Das gilt natürlich auch für einige Bank- und Kreditkarten. Es empfiehlt sich deshalb dringend die Anschaffung eines Datenschutzetuis, das auch Schutz vor kontaktlosen Doppelabbuchungen bietet.

    Die Kosten betragen nur 3 Euro. Wer sich kurzfristig schützen möchte, sollte seine Karte in Alu-Folie einwickeln.

    Man hätte Hausfriedensbruch begangen, wenn man näher herangetreten wäre, um die Schrift zu lesen. Von 18 Uhr bis 7 Uhr morgens und an den Feiertagen ist das Tor geschlossen.

    Offensichtlich mangelt es an der nötigen Bauaufsicht. Aus dem Serviceportal Baden-Württemberg: Der "Rote Punkt" muss an der Baustelle so angebracht sein, dass er von der öffentlichen Verkehrsfläche aus dauerhaft sichtbar und insgesamt leicht lesbar ist.

    Halber Roter Punkt Teilfreigabe , wenn der Bauträger z. So werden die Journalisten durch soziale Medien öfter kritisiert als durch den nationalen Presserat.

    Für unsere Presselandschaft hier gilt, dass sich die Berichterstattung gerade auf lokaler Ebene meist auf die Wiedergabe von Dokumenten z.

    Das ist legitim, so lange es dann später auch die Möglichkeit zur Einordnung und Kritik an der jeweiligen Darstellung gibt. Es kommt hinzu, dass unsere Presselandschaft lokal sehr beschränkt ist.

    Wachsame Laien bilden zunehmend eine Gegenöffentlichkeit. Diese Wachsamkeit der teilhabenden Öffentlichkeit erhöht Glaubwürdigkeit und Qualität des Journalismus.

    Sie darf nicht vernachlässigt werden, sie ist die Chance für journalistische Transparenz und Qualität. Kurzmeldungen Gestern fiel in der Sendung "Hart aber Fair" folgender erschüttender Satz einer Steuerberaterin "Steuerlich gesehen ist es sinnvoller Schweine aufzuziehen statt Kinder".

    China soll Spionage-Chips bei Apple, bei Amazon und ca. Weil immer wieder kritiklos der Begriff Fakes fällt, wollen wir den Begriff definieren: Absichtliches Schweigen kann auch schaden!

    Ein ständiger Wechsel der Arbeiter legte die Vermutung nahe, dass der Subunternehmer mehrfach ausgetauscht werden musste, was sich auch durch eine Insiderinformation bestätigte.

    Beide mussten ins Krankenhaus. Es wurden dringend Zeugen gesucht. Tags darauf kam es nach Zeugenaussagen zu einem massiven Polizeieinsatz am "Krayerareal".

    Insgesamt wurden im Laufe des Tages sechs Rumänen mit Handschellen abgeführt und befinden sich laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft.

    Es ist erstaunlich, dass in der örtlichen Presse davon immer noch nichts zu lesen war, es fand sich lediglich ein kleiner Hinweis auf der Seite für Friedrichshafen.

    Es hat ja inzwischen dazu einige Workshops gegeben. Was ist aus den Bürgervorschlägen geworden? Vor zwei Jahren fand eine Begehung auf dem Friedhof statt.

    Die Klagen der Rollstuhlfahrer wegen der Kieswege verwehten im Wind. Die Männertoilette ist nach wie vor in einem desolaten Zustand und auch sonst ist der Friedhof immer noch in einem beklagenswerten Zustand Die Bürgerbeteiligungen im Kleinformat bringen also nicht viel und sollen lediglich das schlechte Gewissen beruhigen.

    Mit Ratsinformationssystem wäre es nicht passiert Gäbe es ein Ratsinformationssystem, wären die Missverständnisse in allen Presseorganen in LA vermeidbar gewesen.

    Mit RIS wären die Sitzungsvorlagen öffentlich für die Bürgerschaft zugänglich gewesen und hätten korrigiert werden können: Es war nie die Rede davon, dass die Leitung der Einwohnerversammlung durch einen Moderator übernommen werden sollte.

    Vielmehr war meine Anregung im Juni in der Gemeinderatssitzung, damals schon die Allianz für Beteiligung ins Boot zu holen.

    Dann hätten die ersten Beratungssitzungen bereits stattgefunden, so dass vielleicht die Chance bestanden hätte, die Tagesordnung als Bürger mitzubestimmen.

    Daher war in der Anfrage im Juni die Leitung durch einen Berater nie gefordert. Es hat bereits eine Bitte zur Klarstellung an die Presse und die Verwaltung gegeben.

    Dabei wird auch über die Beraterfirma entschieden, die aus einer Liste der Allianz oder von uns vorgeschlagen wird.

    Es gibt dann Einzelgespräche mit den jeweiligen Vertretern der Politik, Verwaltung und der Zivilgesellschaft. Erst dann gibt es einen Zeitplan, der auch abhängig ist von dem Terminplänen aller.

    Es besteht der Wunsch noch vor den Kommunalwahlen zu beginnen. MitbürgerInnen, die das Internet nicht nutzen, können sich bei mir melden.

    Sie bekommen die Infos in den Briefkasten. Retter fordern mehr Hilfe vom Land, SZ vom Seit Jahren hört man immer wieder den Spruch: Auf dem Foto ist ein Hubschrauber des Marinegeschwaders 5 zu sehen, der die Seerettung mit einer Seilwinde demonstriert.

    Es wird nochmals daran erinnert, dass es in ganz Baden-Württemberg keinen einzigen Hubschrauber gibt, der mit der lebenswichtigen Seilwinde ausgestattet ist.

    Anfragen im Innenministerium verliefen ins Leere. Er hielt es noch nicht einmal für nötig, zu anworten. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Langenargen.

    An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden. Herr Jost verweigert die touristischen Daten für das erste Halbjahr Dabei sind sie beim Landesamt für Statistik für die gewerblichen Vermieter längst abrufbar.

    Die Situation der Kleinvermieter wird zunehmend existenzbedrohend. Nach dem diesjährigen Ärger, werden sich vermutlich nächstes Jahr einige Gäste anderswo umsehen.

    Es müsste alles schonungslos auf den Tisch kommen und daraus Konsequenzen gezogen werden. Es reicht eben nicht, wenn an der Schiffsanlegestelle zwei mit EBC Werbung versehene Liegestühle stehen und auf den Touristikmessen Bodenseewasser und Äpfel sowie Flyer mit unehrlichen Angaben verteilt werden.

    Der Tourist wünscht sich gepflegte Strandabschnitte, geleerte Abfalleimer, wenig Bauaktivität und keine Feuerwerke, sondern einfach Ruhe!

    Er wünscht sich auch Ehrlichkeit und keine falschen Versprechungen und will vor allem selbst entscheiden, ob er eine EBC will oder nicht.

    Die Folgekosten bei abgespeckter Reinigung, dreimal pro Woche, betragen zusammen monatlich 4. Für gerade einmal zwei von insgesamt 13 Toiletten! Ein äusserst lukratives Geschäft, - aber nicht für uns!

    Unsere Kinder und Enkel werden diesem Unsinn mit ihren Steuergeldern ausbaden müssen. Wer kann jetzt als Gemeinderat noch ruhig schlafen?

    Die Urinal- Würfel sind gefallen: WC-Dienstleister erhält Lizenz zum Gelddrucken. In der Gemeinderatssitzung am Was wohl kaum bemerkt wurde: Die Hightech-WC-Anlagen verfügen über webbasierte Fernüberwachungen, deren technische Programme und so genannte Source Codes in aller Regel geistiges Eigentum des Lieferanten und kaum auf andere Dienstleister übertragbar sind.

    Das führt zu einer langfristigen Bindung, will die Gemeinde nicht auf die webbasierte Überwachung irgendwann mal verzichten.

    Darin enthalten ist die Wartung einer Anlage zum Preis von 2. Zahlen, die verdeutlichen, dass für den Dienstleister der Auftrag eine Lizenz zum Gelddrucken ist.

    Klar wird aber auch, dass eine Beschlussvorlage mehr als einige wenige dürre EUR-Beträge für ein derartiges Dienstleistungspaket enthalten muss, will man eine Zustimmung der Räte im Schnellverfahren erreichen.

    Wer kontrolliert eigentlich die Texte und die Fotos der SZ? Beide Abbildungen zusammen ergeben eine ganze Zeitungsseite, so kann man die Seiten auch füllen!

    Verwechselungen haben wir in unserer Ausgabe schon des Öfteren erlebt. Es herrscht Schweigen und Ratlosigkeit. Durch die Nichtnennung entscheidender Daten wird versucht, die Situation zu beschönigen.

    Wie soll ihr da noch ein Spagat gelingen? Möglicherweise hat die Gemeinde inzwischen zu allem Unbill wegen ständiger Rechtsbeugung auch noch Post von der obersten Datenschutzbehörde bekommen und muss die Kurtaxensatzung nun zum fünften Male ändern.

    Die Uhr läuft unermüdlich weiter. In zwei Jahren wird das Einzugsgebiet von Bodo europaweit neu ausgeschrieben. Wird es nicht allerhöchste Zeit, dass die Verantwortlichen sich zusammensetzen, um endlich Konsequenzen zu diskutieren?

    Für eine rechtzeitige Kündigung des rechtswidrigen Kooperationsvertrags bleiben nur noch wenige Wochen! Es hat sich leider immer noch nicht herumgesprochen, dass seit Längerem der Inhalt des amtlichen Teils des Montfortboten keine Richtigstellungen und Leserbriefe mehr erlaubt, dass also alles kritiklos hingenommen werden muss.

    Das bedeutet, dass Fehlinformationen und Halbwahrheiten vor jeglicher Kritik geschützt sind. Genau deshalb gibt es das Forum Langenargen.

    Eigenartigerweise wurden die Leser nie darüber informiert.. Kindergarten zur neuen Geräteausstattung! Das Klettergerüst wurde aus dem langlebigen und widerstandsfähigen Robinienholz gefertigt.

    Wir hatten vor Jahren bei der Bankbeschaffung, auf dieses heimische Holz hingewiesen, das die Qualität von Tropenholz hat, aber weit billiger ist. Man hat alles in den Wind geschlagen und sich für ein Tropenholz mangelnder Qualität entschieden.

    Die Folgen sind bereits längst erkennbar. Die beiden Fotos stammen vom Anfang des Jahres. In diesem Zusammenhang war feststellbar, dass die Bänke, die Schilderbäume, die Fahrradständer und die Fahrradwillkommensstationen interessanterweise alle bei der gleichen Firma bestellt wurden.

    Es ging immerhin um eine Gesamtsumme von mehreren Hunderttausend Euro. Welch ein erstaunlicher Zufall, dass für völlig verschiedene Anschaffungen immer die gleiche Firma den Zuschlag bekommen hat!

    Sie haben noch keine Demenz. Wir warten seit Monaten auf die Beantwortung von inzwischen über 50 Fragen an den Bürgermeister. Das nennt man Wertschätzung!

    Gezielte Desinformation von Herrn Jost. Die einzige Zahl, die öffentlich erwähnt wurde, war das Minus von einer Million Euro im Tourismusgeschäft, wobei keine Differenzierung in die verschiedenen Sparten erfolgte.

    Warum werden diese Fakten nicht zur Kenntnis genommen und warum werden die aktuellen Zahlen im Gegensatz zu anderen Gemeinden unterschlagen?

    Auch die dem Bürgermeister "immer wohlgesonnene" Frau Poimer schweigt beharrlich. Das Schweigen aller ist für uns erneut ein Zeichen mangelnder Wertschätzung.

    Anbei der Wortlaut für alle Leser: Durch eine undichte Stelle am Rathaus erfuhren wir von einem geplanten Bericht über die Touristikentwicklung von Herrn Jost.

    Er nennt zwar für die Zahl der Übernachtungen. Dazu verschweigt er auch die wichtigen Zahlen der monatlichen Auslastungen, die natürlich von erheblicher Bedeutung sind.

    Er verschweigt auch die zum Teil zweistelligen Zuwächse anderer Seegemeinden, zum Beispiel am westlichen Bodensee.

    Wieso verweigert er die Veröffentlichung der Ergebnisse? Die Begründungen sind an den Haaren herbeigezogen.

    All dies sind bewusste Verletzungen des Informationsfreiheitsgesetzes. Täglich wird in der TI das Kopplungsverbot missachtet.

    Der oberste Datenschutzbeauftragte wurde über dieses kriminelle Vorgehen informiert. Er wurde auch darüber informiert, dass dieser Passus immer noch in der letzten Kurtaxenordnung steht und diese damit eigentlich ungültig ist.

    Bei angeblich täglich ? Die Übernachtungen dürften sich im letzten Vierteljahr wegen den schlecht gepflegten Ufer wegen vorzeitiger Abreise deutlich verringert haben.

    Seine eigenen Erklärungen für den Rückgang der Buchungen sind haarsträubend. Sein Phantasiegebäude ist ein Widerspruch in sich selbst.

    Mit der Wahrheit hatte Herr Jost schon immer ein Problem. Neulich verkündet er in der Presse, dass Personen das letzte Hafenfest besuchten!!

    Was soll man ihm da noch glauben? Eigentlich hätte die Überschrift in etwa lauten müssen: Der Kämmerer betont, dass Langenargen 10,5 Millionen Euro auf die Seite legen kann, verschweigt aber, dass das einen Grund hat, denn es gibt nämlich inzwischen einem riesigen Investitionsstau, der diese Summe weit!

    Somit ist das Ganze Augenwischerei und Schönfärberei, auf die leider auch die Presse und viele Gemeinderäte hereingefallen sind. Man macht sich was vor und will einfach nicht wahrhaben, dass in Kürze die Kassen leer sein werden.

    Um das bereits im nächsten Jahr zu verhindern, wird der BM alles daransetzen, die Investitionen wie bisher, weiter zu verzögern. Die Tiefgarage sollte eigentlich Chefsache sein, doch jetzt spricht der BM plötzlich von "in den nächsten" Jahren.

    Es ist ganz offensichtlich, dass hier nicht nach dem Prinzip der Dringlichkeit gehandelt wird, sondern eindeutig nach politischen Erwägungen.

    Für die Jahre und ist nach den Planwerten mit einem ähnlichen Bild zu rechnen. Hier gilt, dass es keine sonstigen Überraschungen gibt z. Natürlich sind bei weitem nicht alle wichtigen Investititionen berücksichtigt, wie z.

    Tiefgarage und Schlossmauer , sodass wir baldigst ein deutliches Minus erleben werden. Diese Daten wurden von uns bereits am Das ist die Voraussetzung, damit die Gemeinde eine Initiative für Bürgerbeteiligung unterstützt.

    Wertschätzung kann ich jemandem entgegenbringen, der mir auf meine Fragen antwortet und der seinen Mitbürgern nicht zumutet, einen Verlust des Fremdenverkehrsbetriebes in Höhe von 1 Million Euro auszugleichen.

    Einnahmen aus Abgaben und Steuern, die ausreichend sein sollten wie: Kooperativer Umgang könnte der Wortwahl von Frau Poimer folgend vielleicht bedeuten, mit Rechtsbeugern gemeinsame Sache zu machen, wenn man mit ihnen kooperiert.

    Ich denke da an das Geschehen um die Echt Bodensee Card. Das wurde vor ordentlichen Gerichten dem Bürgermeister Achim Krafft und seinen kooperativen Gemeindevertretern erklärt.

    Eine Prüfung durch die Kreispolitiker findet bis heute nicht statt. Dass die Gemeinde die Initiative für Bürgerbeteiligung nur nach Vorbedingungen unterstützt, ist letztlich nicht im Sinne der Erfinder, denn das Interesse der Gemeinde an der Unterstützung demokratischen Wirkens möchte ich doch wenigstens vermuten.

    Gemeint hat Frau Poimer damit wohl wieder mal den Alleinvertretungsanspruch der Gemeindeverwaltung, den sie vorbehaltlos, wortreich und unkritisch begleitet.

    Auch etwas anderes scheint Frau Poimer nicht zu verstehen, dass es sich bei den vielen, von Langenargen bis Singen, entstehenden Bürgervereinigungen, um demokratische, bürgerliche Basisorganisationen handelt, die nach demokratischen Grundprinzipien handeln und mit eigenen Medien eine unabhängige, offene und fundierte Berichterstattung garantieren.

    Da lohnt es bei www. Frau Poimer ist diejenige, die sich kraft ihres Pressemonopols in ihren Kommentaren immer wieder anbiedernd austobt, wobei die Beschuldigten sich nicht wehren können, da ihnen Richtigstellungen und Leserbriefe verweigert werden.

    Es war zu erwarten, dass bei der Vorgabe der Themen kaum Raum für kritische Fragen möglich waren. Dieses Vorgehen ist zur Genüge diskutiert worden.

    Wichtig jedoch ist nun, dass auch in dieser Versammlung, wie zuvor in der letzten Gemeinderatssitzung, BM Krafft gab endlich die Zustimmung zum Start der Allianz für Beteiligung.

    Erste Kontakte mit der Allianz hat es bereits gegeben. Am Ende dieses Prozesses wird hoffentlich eine transparente Struktur in Politik und Verwaltung stehen, die den Bürgern Antworten auch auf kritische Fragen geben muss.

    Nun ist es aber auch Aufgabe der Bürgerschaft, diesen Prozess mit zu unterstützen. Das bedeutet Arbeit, die nicht ein Einzelner leisten kann.

    Es ist ein Beginn noch vor der Kommunalwahl geplant. In meiner Bürgeranfrage im Juni war überhaupt nicht die Übernahme der Sitzungsleitung durch einen Moderator gefordert, sondern tatsächlich die gemeinsame Vorbereitung der Themen.

    Hätte man frühzeitig die Allianz für Beteiligung im Frühjahr beantragt, wäre möglicherweise eine Tagesordnung herausgekommen, die die Einwohnerschaft mit ihren Themen berücksichtigt hätte.

    Themen wurden ja von einigen Einwohnern den Gemeinderäten eingereicht. Aber Schwamm drüber, wir müssen nach vorne schauen!

    Festzuhalten ist, dass es eine Initiative geben wird, die auch von der Verwaltung und dem Gemeinderat unterstützt wird. Wir haben nie die Gelegenheit bekommen, eine öffentliche Diskussion zu führen, trotz redlichen Bemühens.

    Leserbriefe und Richtigstellungen wurden fast immer, - oft mit völlig abwegigen Begründungen -, von der SZ bzw.

    Dass sich fast niemand mehr traut, seinen vollen Namen unter den eigenen Artikel im Forum zu setzen, liegt ganz einfach daran, dass es nachweislich immer wieder zu massiven Repressalien gekommen ist.

    Lieber aus berechtigter Furcht vor Repressalien anonym mit ehrlichen Zahlen, als in der Öffentlichkeit mit falschen!

    Es ist ein ständiges Ärgernis, dass immer wieder seitens der Gemeinde und der Presse Kosten genannt werden, bei denen nicht zu ersehen ist, ob es sich um Netto- oder Bruttopreise handelt.

    Man kann jedoch bei der Gemeinde grundsätzlich davon ausgehen, dass sie Nettozahlen angibt. Bei den neu zu installierenden Toiletten wurde wieder nur der Nettopreis der genannt.

    Die Folgekosten betragen in der abgespeckten Version pro Toilette! Was passiert, wenn am Tag zwischen den Reinigungen, alles verschmutzt ist, weil das Klo verstopft ist?

    Die Einwohnerversammlung werde vom Bürgermeister als Vorsitzendem geleitet. Der Ablauf der Versammlung sei damit vorgegeben.

    Es steht jedoch unter demselben Paragraphen: Immerhin wird die Gemeinde eine nachhaltige Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Initiative unterstützen.

    Rotberg, Gemeindordnung Baden-Württemberg, Kohlhammer Dort wird deutlich, dass die Themen, die dort durch den BM Krafft in seiner gewohnten Weise behandelt werden, kaum Diskussion zulassen werden.

    In diesem Fall wäre es eher eine geringe Wertschätzung des Publikums, für das an keiner Stelle der Dialog vorgesehen wird. Die Einwohnerschaft sollte jedoch im Vordergrund stehen, sie ist das zukünftige Wahlvolk für den Gemeinderat und den Bürgermeister im Jahr danach.

    Kommen Sie bitte möglichst zahlreich zu beiden Veranstaltungen: Heute in der Schwäbischen Zeitung: Wir finden es ziemlich geschmacklos, dass in der Schwäbischen Zeitung auf der Seite Langenargen - Eriskirch mitten im Geschehen zwei Todesanzeigen und die Totentafel erscheinen.

    Inzwischen wurden fast drei Millionen Euro in den Sand gesetzt. In Wirklichkeit gingen sie jedoch an die Firma Geios.

    Er propagiert weiterhin die Plastikchipkarten, obwohl er wissen müsste, dass die Gesundheits-Chipkarte nach 14 Jahren Chaos und Kosten von zwei Milliarden Euro begraben werden musste.

    Vor kurzem hat eine Gemeinde im Schwarzwald von der Chipkarte auf eine Papierkarte umgestellt. Alle Flugunternehmen weltweit, fast alle Bahnunternehmen, sowie der Flixbus benutzen die Papierkarte.

    In Berlin und Stuttgart mussten Karten-Terminals, die Bewegungsmuster erstellen sollten, an den Bussen wieder demontiert werden. Es stört ihn offensichtlich nicht, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern auf dem Weg von der Reichenau nach Stein am Rhein und zurück mit der Chipkarte 48 Mal ein- und auschecken musste.

    Hinzu kamen die Pfandprobleme und die immer noch nicht gelösten Datenschutzprobleme. Offensichtlich haben unsere Einwände gegen die Belastung der Bürger mit der Marketingabgabe von 25 Cent für die DBT gefruchtet, denn er spricht plötzlich diesbezüglich von neuen Rahmenbedingungen, die bald in Kraft treten sollen und ggf.

    Kurtaxenordnung erforderlich machen werden. Diese Studie weist gravierende Mängel auf. Zwei unbezahlte Studien mit zusammen Gästen Befragung der Gastgeber ergaben für Langenargen das Ergebnis von nur ca.

    Herr Wölfle spricht davon, dass die Hoteliers und Gäste die Karte wünschen, sie würden jedoch die Alternativkarten sicherlich noch eher wünschen, wenn man sie darüber aufklären würde.

    Die Gäste wollten aufgrund des schönen Wetters ins Strandbad. Dann wollten sie mit dem Zug nach Friedrichshafen.

    Nachmittags wollten sie mit einem Tretboot noch auf den See. Wer fliegt schon von Friedrichshafen? Die meisten Zuschriften sind gegenteiliger Ansicht.

    Wir bleiben nicht einsam, wir backen gemeinsam. Überschrift in der SZ, Rubrik Langenargen vom Das ist mit Sicherheit unwahr und ein Jost-Fake.

    Im weiteren Textverlauf werden im Juni und Juli jeweils 2. Angesichts der eingeschränkten Platzverhältnisse halten wir auch das für völlig unmöglich.

    Wer hat die Anwesenden gezählt? Am Sonntag, dem Es fahren die letzten EBC Busse. Den Einnahmen von ca. Das Defizit der DBT wird sich entsprechend weiter erhöhen.

    Hätte man auf den nicht angenommenen Bus verzichtet, hätte man durch die Einsparung die Kurtaxe möglicherweise unter drei Euro drücken können.

    Die Vorschläge stellen demokratische Planungsverfahren in Frage. Die sowieso schon verpflasterte und beschilderte, ehemals idyllische Bucht an der Ecke Untere Seestr.

    Für die Einheimischen wird dadurch der Seeblick noch mehr eingeschränkt. Heute endet auch der EBC Bus. An vereinzelten Stellen im Ort werden in der Hauptsaison Breitbandkabel verlegt.

    Wäre das nicht auch ab Mitte Oktober möglich gewesen? So vertreibt man Gäste! Gleichzeitig verschenkt es aus einem Fördertopf als Unterstützung Frage an den Bürgermeister.

    Der Jahresabschluss endete mit einem Minus von Spätestens bei der europ. Duldet das Landratsamt diese Verbrauchertäuschung?

    Immerhin verspricht die SPD die Angelegenheit zu prüfen. Das beginnt auf dem Titel mit einer bösen Verbrauchertäuschung namens Heiligenberg.

    Nur die Gemeinde Heiligenberg gehört gar nicht zu den teilnehmenden Gemeinden und das aus gutem Grund.

    Es ist das alte Spiel mit dem schon die Lokalpresse wiederholt getäuscht wurde. Eine Gemeinde wird als Teilnehmer genannt, das stimmt nicht und der Vorgang wurde, wie so oft, zum Anlass einer Gegendarstellung.

    Was bei einer Tageszeitung schnell erledigt ist, gestaltet sich bei diesem Heftchen etwas schwierig, müsste doch die Verbraucherzentrale wegen Täuschung einschreiten.

    Wie mir bekannt ist, wurde der Verbraucherschutz inzwischen auch wegen weiterer Unzulänglichkeiten informiert. Alle wahrheitsliebenden Gastgeber und Mitarbeiter in den Tourist Informationen sollten zu einem schwarzen Stift greifen und das Ärgernis einschwärzen.

    Man sollte die faule Stelle besser auslöschen, weil der leichtfertige Umgang mit der Wahrheit immer einen Flurschaden hinterlässt. September — Meine Sicht der Dinge.

    Der Gemeinderat selbst arbeitet bereits seit Frühjahr digital. Sitzungsunterlagen werden den Gemeinderatsmitgliedern seither nicht mehr in Papierform zugeschickt, sondern digital zur Verfügung gestellt.

    Jedes Gemeinderatsmitglied hat dafür ein Tablet zur Verfügung gestellt bekommen. Auf der Internetseite der Stadt www. Dort werden die Gremien und Fraktionen vorgestellt, Gemeinderats- und Ausschusssitzungstermine bekanntgegeben und Unterlagen bereitgestellt — jeweils rund zehn Tage vor der Sitzung.

    Weil der Gemeinderat schon seit Frühjahr mit dem neuen System arbeitet, sind die öffentlichen Unterlagen von diesem Jahr bereits einsehbar und können heruntergeladen werden.

    Eine Anmeldung ist dafür nicht nötig. Auch eine App kann auf der Internetseite heruntergeladen werden.

    Nach den Sitzungen würden dann auch Kurzprotokolle der Beschlüsse veröffentlicht. Leserbrief von Elke Krieg in der Schwäbischen Zeitung.

    Damit entlarvt der BM seine Haltung seiner Bürgerschaft gegenüber. Kritische Bürger sind keine Kontrahenten, nur weil sie eine differenziertere Meinung zu bestimmten Themen haben.

    Nachhaltige Bürgerbeteiligung wird nicht an einigen Spielplatzbegehungen o. Die Gemeinde LA hat als einzige Gemeinde im Gemeindeverbund immer noch kein Ratsinformationssystem, mit dem die Bürgerschaft befähigt würde, Sitzungsvorlagen gleichzeitig mit den Gemeinderatsmitgliedern oder ausführliche Protokolle, die auch die gestellten Bürgerfragen beinhalten, per Internet zu bekommen.

    Eriskirch und Kressbronn haben es! Das wäre ein erster Schritt. Übergangsweise könnte man bereits jetzt die Unterlagen ins Netz stellen.

    LA hat sich für eine alternative Form der Veröffentlichung entschieden bis das Informationssystem kommt. Es wäre leicht, gerade vor der Kommunalwahl jetzt schon Unterlagen ins Netz zu stellen.

    Es entsteht der Eindruck, dass es gar nicht gewünscht ist. Dazu gab es auf direkte Nachfrage nie eine Stellungnahme seitens des BM.

    Hier sind auch die Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat gefragt. Was haben wir erreicht? Was wir leider noch nicht erreicht haben: Man hörte schon mal: Nicht umsonst sind wir inzwischen die Gemeinde am See, mit der zweihöchsten Steuerbelastung!

    Herrn Bürgermeister Krafft wurden am Er hat noch nicht eine Einzige beantwortet. Das ist erneut ein Zeichen für mangelnde Wertschätzung. Unsere Hoffnung, er würde auf der Bürgerversammlung dazu Stellung nehmen, hat er zunichte gemacht, indem er festlegte, dass dieser Abend lediglich dafür gedacht sei, seine Zukunftspläne präsentieren zu können.

    Die Bürger fragen sich, wo und wann gibt es die Möglichkeit, dass er sich den Fragen endlich stellt? Bürgernähe hat mit dem Verstecken in der Anonymität nichts zu tun und Aussitzen löst das Problem auch nicht!

    Inhaltlich wird dort belegt, wie gemeinsam mit Verwaltung, Politik und der Bürgerschaft agiert wird. Es wird Zeit für LA noch vor der Kommunalwahl diese selbstverständliche Transparenz für alle zu schaffen.

    Kressbronner Verwaltung steht auf Transparenz https: Auch in Eriskirch ist man längst weiter Sie befinden sich im Rats- und Bürgerinformationssystem: Sie haben hier die Möglichkeit nach Vorlagen, Sitzungen, Niederschriften und Beschlüssen zu recherchieren.

    Des Weiteren können Sie sich über die Kalenderfunktion einen Überblick über die kommenden Termine verschaffen. In den Fraktionen wurden der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne ausführlich erläutert.

    Gegenüber dem vorgelegten Entwurf wurden aufgrund von Änderungswünschen im Vermögenhaushalt Änderungen vorgenommen.

    Es wurden auf der Ausgabenseite Wurde aber nie umgesetzt - warum? Lag es vielleicht am Preis? Wir haben einen Vorschlag, wie es für ein Zehntel des veranschlagten Preises zu verwirklichen wäre.

    Siehe unten bei Kommune - Aktiv! Das Landratsamt prüft — und wie! Wenn eine Gemeinde Die technische Grundfiguration und die einmalige Softwareinstallation kosten 1.

    Empfehlenswerte optionale Leistungen einmalig 1. Jährlich würde die Pflege ca. An sich ist dies schon der Standard und eine Selbstverständlichkeit bei den meisten Gemeinden.

    Langenargen ist ganz bewusst ein Nachzügler, denn es scheut die Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Firma hat bereits zahlreiche Installationen mit vollster Zufriedenheit in ganz Deutschland durchgeführt.

    Zitat der Firma Kommunikation - Aktiv: So vermeiden Sie von vorneherein versteckte Schulungskosten". Übrigens, die bisher benutzte Hardware kann normalerweise weiter benutzt werden.

    Zwei Toiletten für zusammen Falls dem finanzschwachen Rathaus diese Kosten immer noch zu hoch wären, wären einige engagierte Bürger ggf.

    LA hat ja ein eigenes Infosystem, mit dem es durchaus auch Sitzungsvorlagen ins Netz stellen könnte.

    Vielen Dank für eine Rückmeldung! Sofern ein solches elektronisches Ratsinformationssystem - wie in Langenargen - nicht existiert, ergibt sich daraus auch keine rechtliche Verpflichtung für die Gemeinde.

    Es gibt auch keinerlei rechtliche Verpflichtung der Kommunen, ein solches elektronisches Ratsinformationssystem einzuführen. Ob und wann ein solches System eingeführt wird, liegt allein in der Zuständigkeit des entsprechenden Gremiums sprich Gemeinderat Langenargen.

    Die Auskunft der kommunalen Aufsicht genügt mir nicht! Es existiert doch ein elektronisches System. Es ist vielleicht nicht das RIS, aber es gibt ein anderes System, für das sich Gemeinde ausgesprochen hat.

    Das ist die ortsübliche Bekanntgabe, zusätzlich zum Amtsblatt. In dem Moment, wo die Sitzungsunterlagen - übrigens völlig antiquiert per Kurier - an die Gemeinderäte verteilt werden, sind diese öffentlich und für jeden Bürger, der sich auf die Sitzungen vorbereiten will, verfügbar zu machen.

    Es gibt netterweise sogar die Fraktion der Grünen, die eine öffentliche Fraktionssitzung machen, zu der viele Bürger kommen, um die Sitzungsvorlage bereits vor der Sitzung zu diskutieren.

    Sie wird anhand eines Exemplars diskutiert, das das Publikum nicht einsehen kann, es wird daraus vorgelesen!! Das war nicht der Sinn der Gesetzesänderung durch das Land.

    Es sollte ja gerade die Beteiligung und der Austausch der Bürger mit den gewählten Vertretern gefördert werden. Es kommt hinzu, dass die Gemeinde in den Sitzungen immer zu wenige Exemplare der Sitzungsvorlagen auslegt Dann könnte man die Vorlagen ausdrucken, die für den einzelnen Zuhörer wichtig sind.

    Man hat hier schon den Eindruck, dass Beteiligung nicht erwünscht ist. Es wäre schon wichtig, z. Der im Netz veröffentlichte Bericht aus dem Gemeinderat gibt das nicht wieder.

    Wir haben hier in LA viele durch Intransparenz verursachte Baustellen. Daher wäre es wichtig, vor der Kommunalwahl die durch das Land vorgegebenen Gesetze durchzusetzen, damit wir Bürger beteiligt werden können.

    Die Gemeinde Langenargen fühlt sich dazu nicht imstande, weil sie angeblich nicht über das notwendige elektronische System verfügt. Andere Gemeinden benutzen sogar ihre bereits bestehende Elektronik, warum sollte das in Langenargen nicht auch gehen?

    Es fehlt ganz offensichtlich am guten Willen und der Bereitschaft für mehr Transparenz. Da hier das Landesgesetz offensichtlich ausgehebelt wird, die Gemeinderäte dürfen nämlich darüber abstimmen, ob sie ein derartiges System wünschen , werden wir das Justizministerium darüber informieren.

    Auszug aus einer Internetwerbung des Bürgermeisters vor der Wahl. Ich schätze hier die direkte Rückkoppelung und Tatsache, dass Aufgaben von der Problemerkennung bis zur Behebung bearbeitet werden können.

    Im engen Austausch können die Lösungswege und Ziele gemeinsam entwickelt werden. Im guten Miteinander werden die jeweiligen Fähigkeiten potenziert.

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    Der Sicherheitsdienst meldete, dass vier Personen, auf die die Beschreibung zutraf, gegen Die Polizeibeamten suchten die Unterkunft auf, und nahmen vier Tatverdächtige vorläufig fest.

    Dabei handelte es sich um Nordafrikaner im Alter von 18 bis 25 Jahren. Die Ermittlungen dauern an. Die Geschädigte befand sich gegen Durch den Einsatz des Messers erlitt sie eine leicht blutende Verletzung im Halsbereich.

    Der Täter wurde wie folgt beschrieben: Die Kapuze war über den Kopf gezogen und das Gesicht mit einem schwarzen Schal vermummt. Lediglich die Augen waren zu sehen.

    Mannheim ots — Am Mittwochvormittag, kurz nach 9 Uhr, überfiel ein bislang unbekannter Täter ein Hotel am Bismarckplatz. Der unbekannte bedrohte zunächst mit einer Schusswaffe und verlangte in gebrochenem Deutsch Geld.

    Der Gesuchte wird wie folgt beschrieben: Die Fahndung verlief bislang ohne Ergebnis. Mannheim ots — Mit allen verfügbaren Kräften fahndet die Polizei derzeit nach zwei Tätern, die gegen 7.

    Nach den ersten Ermittlungen flüchteten die mit einer Pistole bewaffneten Täter in Richtung Tattersall. Sie werden wie folgt beschrieben: Beide sprachen schlechtes Deutsch.

    Deutschland ist schon fast vollständig islamisiert. Unsere und die nächste Generation werden noch ein wenig zucken und vergeblich kämpfen.

    Aber dann wird unsere Kultur Geschichte sein. Denn der Islam ist nicht tolerant. Und unsere Politiker waren viel zu tolerant. Später berichtete sie der Polizei, dass ihr dort auch mehrere junge Männer zu nahe kamen.

    Sie bedrängten die Jährige und ihre Freundin. Die beiden Frauen setzten sich zur Wehr und schafften sich Freiraum.

    Später bemerkte die Jährige, dass aus ihrem Rucksack die Geldbörse gestohlen wurde. Sie erstattete deshalb Anzeige bei der Polizei.

    Die Polizei ermittelt jetzt wegen des Diebstahls und sucht die Unbekannten. Die könnten nach Einschätzung der Bestohlenen aus Nordafrika stammen.

    Taschendiebe gehen zumeist arbeitsteilig in Teams von mehreren Personen vor. Insbesondere das Gedränge bei Veranstaltungen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln machen sich Diebe zunutze, um zuzuschlagen.

    Die Aufklärungsquote ist gering, da die Tat von den Opfern häufig nicht gleich bemerkt wird. Die Alte hatte hatte es schon angekündigt und man hat sie belächelt — traurig aber wahr.

    Will man auch die noch so abstrusesten wahren Dinge durchbringen, muss man völlig offen sein, so wie auch mal ein Freund von mir: Das ist aber kein Grund, das kriminelle, unsere Zukunft zerstörende Subjekt im Hosenanzug auch nur einen weiteren Tag im Amt zu belassen.

    Weltweit alle 60 Mio. Das ist Kommunismus alle gleich arm. Dies ist für mich vernünftig: Menschen helfen, sich vom Terroristen und Faschisten Mohammed zu distanzieren, weil dies die Hauptursache bei den Mohammed-Kriege weltweit ist seit Jahren Dschihad.

    Wenn Du von Wessiland sprichst: Ihr da drüben seid verloren, Ihr seid keine Deutschen mehr die Ausnahmen mögen mir verzeihen … Wir kämpfen derweil mit Euren Importen meistens Loser, die hier ihre letzte Chance witterten , die sich hier überall eingedickt haben und wie Griesbeutel festsitzen.

    Nur operativ zu entfernen: Siehe Urteil von Ende Dezember in Dresden: Er raubte sein Opfer beim Pinkeln aus Marwan K. Sie schlugen zu, als ihr Opfer pinkelte!

    An einer Mauer am Dammweg erleichterte er sich. Mit seinem Handy als Beute rannten die Täter davon. Der Mittäter ging stiften. Im Prozess erzählte Marwan K.

    Mal wollte er seinem Kumpel helfen, mal dem Opfer, immer sei er missverstanden worden. Der Richter glaubte ihm kein Wort. Das Deutsche Volk bewertete er schmeichelhaft wie folgt: Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn es nichts mehr hat, dass sich zu verteidigen lohnt.

    Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er im blinden Zorn, alles kurz und klein. Auch jenes, was ihm vielleicht noch helfen könnte!

    Wie hasserfüllt, psychopathisch und soziopathisch müssen die Eliten sein, diese Strategie der Umvolkung und Vernichtung der europäischen Völker seit vielen Jahtzehnten anzuwenden?

    Alles,was Pegida, AfD und die vielen vielen anderen N I C H T rechtstaatlich als rassistische extremistische Verfassungsfeinde verurteilten und damit im Gegensatz zur Staatspropagandadiffamierung ordentlichen friedlichen und freiheitlich demokratischen Kritiker der Lobbysten-Kriegs- und Krisenprofiteure-Truppe in Berlin vorher gesagt haben, wird eintreten!

    Die Stimmung in Parteien, Unternehmen, Institutionen und in der Bevölkerung ist spürbar längst gekippt und mit nichts könnte man sagen, das Handeln der Regierung stehe noch auf demokratischem Boden durch den Rückhalt der Mehrheit der Wähler!

    Die Verweigerung von Neuwahlen, obwohl die Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit der Regierungskoalition entsprechend der Verfassung deutlich Neuwahlen begründet, ist Kennzeichen einer längst installierten Diktatur gegen alle freiheitlichen Demokratiebestrebungen.

    Hoffentlich sind wir nach den von dieser Diktatur verursachten Verwerfungen wieder von der sozialromantisierten Kuscheljustiz alt68er Träumer zu echten spürbaren Strafen entsprechend der Verantwortung übergegangen.

    Wir, unsere Kinder und unsere Enkel werden das Desaster der sich an die Thesen Honeckers und Stalin verkauften GabrielMerkeltruppe wieder bezahlen und Deutschland mal wieder aus den Trümmern der in die eigenen Taschen deligierenden Diktatoren aufbauen müssen!

    Das ginge nicht, aus diesen oder jenen Gründen. Niemand überlegt auch nur, wie der Vorschlag gehend gemacht werden könnte.

    Muselmanische Straftäter, die man angeblich aus diversen Gründen nicht abschieben könne, auf eine anzupachtende griechische Insel mit angeschlossenem Gefängnis so eine Art Alcatraz zu verfrachten.

    Dieses Gefängnis wird selbstverständlich von einem gewinnorientierten privaten Unternehmen am besten aus den USA betrieben, das zusehen muss, wie es seine Kosten wieder hereinbringt.

    Übrigens, auch schwererziehbare halbkriminelle Jugendliche werden von den deutschen Ämtern in alle Welt geschickt, damit sie lernen, wie man sich benimmt.

    Total abwegig ist der Vorschlag also nicht. Obwohl Merkel damit nichts anfangen kann, weil sie das Geschriebene eh schon längst weiss, find ich die diversen Briefe von Dr.

    No, nicht als Infoquelle für die Angeschriebenen, Säue wussten Perlen noch nie zu schätzen, aber als Infoquelle und Argumentationshilfe und -anregung für alle Leser hier.

    Vielleicht auch eine späte Rache an ihn? Hat man doch oft, dass sich Kinder ins Gegenteil der Eltern verändern möchten. So gesehen, kommt da bei der Merkel noch mehr zusammen.

    Heute ist sie für das extreme Gegenteil. Wir haben eine Frau, die sehr mit extremen Gegensätzen jongliert. Da muss sie doch verrückt werden.

    Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsexktreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.

    Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen.

    Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern. Ich könnte zur Not mit ein paar netten Tierbildern dienen.

    Hier der bezaubernde kleine Klippspringer:. Als die Polizei dort anrückte, fand sie tatsächlich einen Rucksack mit 50 gestohlenen Handys.

    Es ist fraglich, ob es sich dabei um die gesamte Beute handelt. Jahrhunderts in den Rang einer Wissenschaft und etablierte den Islam an vier deutschen Universitäten als Lehrfach — übrigens ohne jeden Widerstand von Professoren!

    Inzwischen bemüht sich auch Frankfurt um den Islam als Lehrfach. Als Schavan wegen ihrer Schummelei bei der Doktorarbeit zurücktrat, wurde sie von ihrer Busenfreundin Mutti Merkel dennoch belohnt und als Botschafterin Deutschlands!

    Das lässt sie bis heute offen. Alle Kirchenleiter denken ebenso und fördern diese Islamisierung nach Kräften, indem sie behaupten, dass der altarabische Mondgott Allah, derselbe sei, der sich in der Bibel offenbare und den Juden und Christen als den einen wahren GOTT verehren.

    Schreibt dem Horst doch mal und nicht immer der Angela, der blickt nämlich immer noch nicht durch. Die Türkei habe umgerechnet rund 8,25 Milliarden Euro für die Flüchtlinge ausgegeben, aber nur etwa Millionen Euro an ausländischer Unterstützung empfangen.

    Danke nett auch öffentlich, sie sind sehr bemüht immer und immer wieder darauf hinzuweisen. Das wissen die alles selber:.

    Wer werden uns mit der Tatsache zunächst abfinden müssen, dass in nordafrikanischen Ländern selbst Prostituierte in der Öffentlichkeit i.

    Diese Flüchtlinge sind überfordert, wenn man ihnen sagt, das sie es emotionslos respektieren müssen, dass sich hier Frauen offenbar oftmals unsittlicher verhalten als Nutten in Nordafrika.

    Baldige Integration ist i. All das und Vieles, Beunruhigendes mehr, ist im Original zu sehen und zu hören auf you tube.

    Es muss Demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand halten. Penner, guter und treffender Beitrag, den Sie sich aber auch genauso gut aufs Klo hätten heften können.

    Das alles, Proteste, Schreiben, Unzufriedenheit in der Bevölkerung, usw. So sieht das aus. Ja, aber wenn der Herr Dr. Penner Unrecht hat und Frau Merkel hört nicht auf ihn, was sollen wir denn dann machen?

    Und weiter in Ihrem Kommentar:. In Kenntnis der bisherigen KanzelerInnenentscheidungen Merkels im deutschen Asylchaos würde ich diesen ihren Aussagen nur sehr wenig Bedeutung beimessen.

    WIR machen den Fehler zu glauben, sie denke und handele so ehrlich und anständig wie wir. IM-Erika hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass niemand diese Satansraute sehen möchte.

    Loggen Sie sich ein. Latten-Pakistaner schlägt Passanten weil er keine Frau hat. Anlass für SPD zum Klamauk. Iraker metzelt Ex-Freundin und stellt Mordfotos ins Internet.

    Irakischer Asylbewerber drohte mit Massaker. Schwerer Vergewaltigungsversuch und Raub. Freitags in Melbourne — Terrorangriff durch Somalier.

    Islamischer Mob hebelt pakistanische Justiz aus. Lehrer werden auf linken Kurs gebracht. Die schräge Gerechtigkeit der reichen Linken.

    Die grüne Erziehungsdiktatur trägt Früchte. Alle Fake News Lügenpresse Meinungsfreiheit. Hier kommt Friedrich Merz pur!

    Hamburger Abendblatt verbreitet Fake News über Stürzenberger. Pegida vom Dresdner Neumarkt. IB demonstriert gegen rechtswidrigen UN-Migrationspakt.

    Pegida vom Dresdner Altmarkt. Habt ihr nicht ein nettes Bild von Miss Piggy? Ich kann diese Frau nicht mehr sehen!

    Wer weiterhin die Altparteien wählt bekommt die totale Asyldröhnung frei Haus. Und nach der totalen Asyldrohnung kommt die totale Islamdröhnung.

    Der irren Kanzlerin sei Dank. Das Töten von Ungläubigen ist zentraler Bestandteil des Islams. Und mir persönlich machen die 90 Prozent schweigende Mehrheit der Moslems viel mehr Angst.

    Wenn der Arxxx offen ist,nützen offene Briefe nix mehr. Wulff und Gauck gehört der Islam zu Deutschland. Noch mal Glück gehabt!

    Diese würde mich auch interessieren und zwar sehr. Was soll der offene Brief? Ein guter informativer sachlicher Bericht in dem alles auf den Punkt gebracht.

    Da wischt die sich den Hintern mit. Das, was hier in Deutschland abläuft, ist eine Besetzung Deutschlands durch Barbarenhorden.

    Einer Islamistin den Islam zu erklären ist wenig erfolgversprechend. Die Alte hatte hatte es schon angekündigt und man hat sie belächelt- Traurig aber wahr.

    Diese 9 Punkte sind der Kanzlerin sehr wohl bekannt! Überall gesucht und endlich mal wieder gefunden.

    Das Video startet automatisch bei der Aussage Ich hoffe, Frau Merkel ist noch in endgültig Geschichte. Sorry hab den Link zu den Medien vergessen: Von Manfred Schetting mehr.

    Die Polizei sucht mit eigens eingerichteter Ermittlungsgruppe nach dem Fahrer eines Wagens, der sich nach dem Unglück aus dem Staub machte.

    Von Matthias Zimmermann mehr. Wie die Polizei berichtet, haben die Täter in dem Laden unter anderem Bargeld erbeutet. Es findet ein Wettbewerb statt, bei dem das schönste Schaufenster der Innenstadt gesucht wird.

    Stimme jetzt ab und gewinne 50 Euro Saarbrücker Kohle! Ein bisher unbekannter Autofahrer hat am Donnerstagabend gegen In der Folge kam es dadurch laut Polizei zu zwei Verkehrsunfällen, bei denen jeweils ein Pkw das Fahrzeugteil überfuhr und dadurch beschädigt wurde.

    In einem Industriebetrieb in Eckelhausen hat es in der Nacht zu Donnerstag gebrannt. Als die Einsatzkräfte gegen 0.

    Von Melanie Mai mehr. Ob es davon ein Bild gibt? Von Tobias Fuchs mehr. Ingbert ein Haus durchsucht und zwei Personen festgenommen. Brauchte der Dieb Ersatzteile?

    Ein unbekannter Täter machte sich irgendwann in der Zeit zwischen Mittwoch, In Felsberg sind mindestens vier Rehe einem oder mehreren freilaufenden Hunden zum Opfer gefallen.

    Mehrere hundert Liter Diesel sind auf der A 8 ausgelaufen. Sattelschlepper fuhr in die Leitplanken. Von Elke Jacobi mehr. Zwei Tankstellen innerhalb einer halben Stunde hat ein bewaffneter Mann am vergangenen Sonntagabend überfallen.

    Er erbeutete dort jeweils Bargeld und Zigaretten, wie das Landespolizeipräsidium am Montag auf Nachfrage mitteilte. Von Ulrike Stumm mehr.

    Die Polizei berichtet von einer Körperverletzung, zu der es am Freitagabend, 2. Die Tat wurde aber erst am frühen Sonntagabend angezeigt.

    Die Polizei hat einen jährigen St. Ingberter ermittelt, der am frühen Sonntagmorgen gegen ein junges Pärchen ausfällig wurde und dann geflüchtet war, nachdem einen Jährigen eine Bierflasche gegen den Kopf geworfen hatte.

    Einmal im Monat arbeite ich zusätzlich am Samstag und Sonntag jeweils mindestens 4std. Nun habe ich gelesen, dass man bei einer Arbeit am Sonntag immer einen Ausgleichstag bekommen muss.

    Sie haben keinen Anspruch auf zusätzliche Freistunden. Ich arbeite an der Post mit Postbank. Seit mehreren Wochen arbeite ich ca.

    Meine konkrete Frage ist: Steht mir ein freier Samstag im Monat zur Verfügung? Und muss ich diese Überstunden leisten oder kann ich mich weigern?

    Sie sollten jedoch darauf zu achten, nicht mehr zu arbeiten, als es im Vertrag steht. Überstunden müssen immer vergütet werden; ob durch freie Tage oder durch Bezahlung.

    Hallo, ich habe einen Bekannten der in der Chemiebranche bei einer neuen Firma angefangen hat. Er erzählt mir, dass er seit dem ersten Tag 11 Std.

    In diesem Beruf wird in 3er Schicht gearbeitet, früh, spät und Nacht — jedoch ist er noch nicht im Schichtdienst eingeteilt, sondern arbeitet Tagdienst von 6: Das kann und darf doch nicht sein, oder?

    Das klingt alles sehr dubios für mich. Hallo, gelten die gesetzlichen 15 freien Sonntage auch für Studenten? Ich bin Personalplaner und wir haben in unserer Firma einige Studenten, die 20 Std.

    Der Studenten-Status rechtfertigt in der Regel keine Ausnahme. Hallo, für Sonntagsarbeit steht ja in der Regel ein Ersatzruhetag zu. Wie verhält es sich aber, wenn nach freiwilligen Überstunden am Sonntag gefragt werden, die entweder bezahlt werden oder als Überstunden dem Stundenkonto gutgeschrieben werden.

    Muss dann trotzdem ein Ersatzruhetag gewährt werden. Sonntagsarbeit ist nur in bestimmten Branchen und in unvermeidbaren Ausnahmen zulässig.

    Der Ersatzruhetag muss dann auch gewährt werden. Ich arbeite seit 6 Monaten in einem privaten Altenheim. Und war vorher in einem durch verdi geschützten Krankenhaus und kann die Zustände im heim kaum fassen.

    Ist es normal das im vertrag eine durchschnittlichen tgl Arbeitszeit von 7,7 Stunden Steht, es jedoch mit Ausnahme vom Nachtdienst eigentlich!!!

    Was zur Folge hat das man jeden Monat weniger freie Tage hat als eigentlich für den Monat üblich? Lt Vertrag haben wir eine 5 tage Woche.

    Jetzt waren Dauernachtwachen krank Tag Dienst Kräfte haben die Nachtschicht abgedeckt bei mir waren es 11 Nächte in 3 Monate Es werden keine Zuschläge gezahlt sondern fza Stunden Jedoch tauchen diese Stunden einfach nicht auf..

    Auch nach einmaligen drauf aufmerksam machen , habe uch immer noch keine fza Stunden dafür gut geschrieben bekommen. Arbeitgeber müssen sich an die Vorgaben im Arbeitsvertrag halten.

    Dieser erkennt schnell, ob alle Klauseln Ihre Richtigkeit haben und Sie, falls notwendig, vor Gericht vertreten.

    Gibt es eine Regelung — Bestimmung wann ein Besetzungsplan für den nässten Monat bereit gestellt werden muss und wie bindend der ist zb. Streichung eines Freien Tag zwei Tage vorher.

    Er stellt dann quasi eine Dienstanweisung dar. Die genaue Lage können Sie mit einem Anwalt für Arbeitsrecht erörtern. Ich arbeite seit vielen Jahren im Gesundheitssektor, bin jährig, und möchte eine Suspension von Pikettdienst beantragen?

    Hallo Antonia, leider können wir Ihnen nicht helfen, da sich Arbeitsrechte. Ich arbeite in einem Wohnheim für geistig-behinderte Menschen.

    Also bei 8 Stunden Bereitschaftsdienst, werden 3,2 Stunden tatsächliche Arbeitszeit angerechnet. Dies scheint mir alles nicht rechtens.

    Sehr geehrte Damen und Herren, die Bereitschaft ist seit als Arbeits- und nicht als Ruhezeit zu werten! Hallo Hinweis, danke für die Anmerkung.

    Dies ist sogar bereits seit der Fall. Wir haben den Text entsprechend angepasst. Hallo, meine Tochter ist 16 Jahre alt und macht eine Ausbildung zur Hotelfachfrau.

    Es kommt zu einigen Problemen, die die Arbeitszeit und auch die Pausenzeitbetreffen. Meist erhält meine Tochter nur 30 min Pause, auch wenn sie einen Dienst von 7 — 16 Uhr hat.

    Meine Tochter arbeitet Schichtdienst und im Hotel bzw. Gastronomiebereich ist halt auch Wochenendarbeit Pflicht. Wenn man sich im Extremfall zwei Arbeitswochen hintereinander anschaut, dann könnte es sein, dass sie 10 Tage hintereinander arbeitet muss, was ich für eine 16 jährige Jugendliche schon sehr heftig finde.

    Diese sind zwar auf 2 Wochen verteilt und überschreiten dabei auch nicht unbedingt die 40 Arbeitsstunden pro Woche. Meine Tochter arbeitet oft 6, 7, 8 Tage hintereinander, bevor es dann mal einen freien Tag nicht unbedingt zwei freie Tage gibt.

    Das Hotel sagt, jede Woche zählt neu. Doch dadurch kann es im Extremfall zu folgender Situation kommen: Weigert sich das Management, hier Fehler einzusehen, sollten Sie zukünftige Schritte abwägen.

    Bei Problemen kann Sie auch ein Anwalt für Arbeitsrecht unterstützen. Ist es zulässig die Bereitschaftszeit mit einem Zeitfaktor 0,6 zu versehen, so das bei 4 Stunden Bereitschaftszeit nur 2,4 Stunden als Arbeitszeit gerechnet werden?

    Diese Frage stellt sich bei unseren Beschäftigten. Wir sind in einem privaten Krankentransportunternehmen tätig, und die Standzeiten aus unserer Sicht Bereitschaftszeit werden derzeit nicht als Arbeitszeit angerechnet und damit auch nicht vergütet.

    So halten wir natürlich die Höchstarbeitszeiten ein. Ich bin der Betriebsratsvorsitzende in diesem Unternehmen.

    Hallo Horst, die Beurteilung von arbeitsvertraglichen Regelungen auf ihre Zulässigkeit fällt in den Bereich der Rechtsberatung. Diese dürfen wir nicht anwenden.

    Bei Rechtsstreitigkeiten und Fragen der rechtlichen Beurteilung eines individuellen Sachverhalts kann Sie ein Rechtsanwalt unterstützen.

    Wir hingegen dürfen keine Rechtsberatung anbieten. Für den Sonntag ist ein Ausgleichstag innerhalb der darauf folgenden 2 Wochen zu nehmen.

    Kann der Arbeitgeber verlangen, dass ich diesen Ausgleichstag an einem Samstag nehmen muss? Oder muss ich diesen, als Ausgleich, zwischen Mo-und Fr.

    Vielen Dank für eine Antwort. Zwischen unserem Chef und dem Pflegeheim wurde ein reinigungsturnus von 5 Tagen die Woche vereinbart.

    Wie verhält sich das nun an Feiertagen zudenen wir immer verpflichtet werden. Wir bekommen den Feiertag bezahlt mit 75 Prozent Zuschlag. An aufeinanderliegenden Feiertagen soll samstags vor oder nachgearbeitet werden.

    Hat man also in dieser Branche keinerlei Rechte auf Feiertage? Es existiert keine gesetzliche Obergrenze, die die Anzahl der zu arbeitenden Feiertage beschränkt.

    Sollte es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat geben, empfehlen wir Ihnen, sich an diesen zu wenden. Ich arbeite 14 Tage am Stück jeweils von 8: Danach habe ich 14 Tage frei dann kommt meine Ablösung.

    So habe ich teilweise nur ein paar Stunden Ruhepause. Ist das so rechtens? Dies vermögen wir von unserer Seite nicht zu beurteilen.

    Bitte wenden Sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht. Einen schönen guten Tag! Über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit habe ich nun sehr viel gelesen.

    Wie ist es denn mit der monatlichen Arbeitszeit? Gibt es auch dafür eine Höchstgrenze? Kaum ein Monat hat genau vier Wochen und nicht jeder Monat beginnt mit einem Montag und endet mit einem Samstag.

    Ich habe mal etwas von max. Schon jetzt vielen lieben Dank für die Antwort! Ist die Pause inklusive oder kommt die noch dazu. Laut Vertrag werden Überstunden nach Wahl, entweder vergütet oder durch Freistellung abgegolten.

    Es ist kein Tarifvertrag angegeben. Arbeite also seit dem 1. Bekomme kein Geld für die Überstunden und auch keine Freistellung. Was kann ich tun.

    Danke für eure Hilfe. Das Arbeitszeitgesetz legt fest, dass die tägliche Arbeitszeit nicht länger als 8 Stunden betragen darf.

    Eine Erhöhung auf 10 Stunden ist an einzelnen Tagen zulässig, solange der Arbeitnehmer im Durchschnitt von 6 Monaten trotzdem nur 8 Stunden täglich arbeitet.

    Sieht der Arbeitsvertrag eine Vergütung oder einen Freizeitausgleich von Überstunden vor, steht dies dem Arbeitnehmer auch zu. Hallo ich habe ein problem und hoffe hier auf Hilfe!

    Nun zu meiner Frage. Wir areiten meist in langen Diensten z. B am Wochenende 24 Stunden — Samstag 9 Uhr bis Sonntsg 9 Uhr hierfür werden uns allerdings lediglich 18 Stunden Arbeitszeit angerechnet, mit der begründung wir würden ja in der Nacht schlafen.

    Wie ich jetzt hier raus lese muss diese Zeit die 6 Stunden die nicht angerechnet werden jedoch zur Arbeitszeit dazu gerechnet werden. Denn mein Arbeitgeber gibt ja vor das ich mich an meiner Arbeitsstelle aufzuhalten habe um bei bedarf meine Arbeit aufnehmen zu können.

    Liege ich damit richtig? Desweiteren stellt sich damit für mich die Frage, wie dann die Ruhezeit auszusehen hat.

    Ich habe im kommenden Monat 3 Dienste, die wiefolgt aussehen: Steht mir nach einer 18 Stunden Schicht, auch wenn sie 6 Bereitschaftsstunden enthält, eine Ruhepause von 11 Stunden zu oder ist es erlaubt, dass ich nach einer 18 Stunden Schicht nach einer Ruhezeit von 4,5 Stunden meine Arbeit wieder auf nehme?

    Hallo Johanna, die Rechtslage in Bezug auf Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst ist kompliziert und die Rechtsprechung hierzu in ständiger Entwicklung.

    Aus diesem Grund und auch, weil wir keine Rechtsberatung anbieten dürfen, empfehlen wir Ihnen, sich von einem Anwalt beraten zu lassen. Meine derzeitigen Arbeitszeiten sehen wie folgt aus: Nun will mein Chef neben den Öffnungszeiten des Büros wir sind nur 3 Mitarbeiter auch meine Arbeitszeiten ändern, und zwar so: Mo Di jetzt 9 Stunden, vorher die normalen 8 Mi Do jetzt 9 Stunden, vorher die normalen 8 Fr Die Kita hat zwar bis 19 Uhr auf, aber das wird eine Punktlandung zum Abholen ohne Pufferzeiten und bis man mit Kind zu Hause ist, ist es halb 8.

    Im Sommer kommt das Kind in die Schule. Hausaufgabenbetreuung Dienstags und Donnerstags um Welches Kind, zumal ein Erstklässler, kriegt das noch hin?

    Auf den Hort kann man sich ja nicht unbedingt verlassen. Sind Arbeitszeiten zweimal die Woche von 9 Stunden am Stück überhaupt erlaubt?

    Welche Möglichkeiten habe ich oder was blüht mir, wenn ich mit dieser Verteilung der Arbeitszeiten zweimal bis um 18 Uhr nicht einverstanden bin?

    Gründe für diese Neuverteilung hat er noch nicht genannt, die wären noch zu erfragen. Wir würden Ihnen raten, das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen und sich ggf.

    Hallo Arbeitsrechte, ich weiss nicht ob ich hier richtig bin mit meinem Anliegen,ich versuch es mal. Ich arbeite in einer Spielothek als Angestellte , ,5 h im Monat.

    Durschnittliche Arbeitszeit ist von Arbeite Sonn-und Feiertage und Wochenenden. Sehr primitiv im Zeitalter von Handy und Co. Nun mein Anliegen , ich bekomme keinen Ersatzruhetag für diesen Sonntag und somit versuche ich mir das Geld dafür zu holen.

    Arbeite als Schlosser in einer Molkerei, dort kann es bei Wartungen an den Maschinen mal vorkommen das durch produktionsverzug ich um 6uhr anfange und nach ein bis zwei Stunden wieder nach Hause geschickt werde.

    Die Wartung wird dann auf 14uhr geschoben oder ich bin auf Abruf zuhause. Muss ich nachdem ich ja schon zwei Stunden in der Arbeit war auch die 11 Stunden Pause machen?

    Wie es sich in Ihrem Fall genau verhält, kann ein Anwalt beurteilen. Ist es einem Arbeitgeber erlaubt, ohne Rücksprache mit dem Arbeitnehmer Überstundenfrei anzuordnen?

    Sollte ich während dem Überstundenfrei krank werden, muss Überstundenfrei gestrichen werden und mir die eigentliche Arbeitszeit auf meinem Konto hinterlegt werden?

    Im Krankheitsfall können jedoch keine Überstunden verrechnet werden. Beispiel ich arbeite in der ersten Woche von montags bis sonntags, in der zweiten Woche von montags bis freitags, in der dritte Woche von montags bis sonntags, in der vierten Woche von montags bis freitags.

    Habe ich damit meine Ausgleichstage für die Sonntage erhalten? Um sicherzugehen, sollten Sie allerdings einen Anwalt für Arbeitsrecht aufsuchen.

    Hallo, Meine Frau ist am Da die Firma viel zu wenig Mittarbeiter hat, müssen die auch jedes Wochenende arbeiten und arbeiten für 2 — 3 Mittarbeiter machen.

    Meine Frau hat nur noch Schmerzen und kann sich gar nicht mehr richtig bewegen, weil die sich nicht 1Minute ausruhen dürfen.

    Danach haben wir immer 4 Tage frei. Man möchte uns aber zu einen 5ten Tag mindesten einmal im Monat drängen. Kann man das so einfach machen.

    Dieser kann prüfen, ob Ihr Arbeitsvertrag rechtens ist. Wie verhalte ich mich am besten? Mehr als Überstunden aufgebaut, aber keine Sicht sie langfristig abzubauen.

    Ganz im Gegenteil, es kommen wöchentlich mehr dazu, wegen Unterbesetzung der Abteilung. Mit der Geschäftsführung wurden Gespräche geführt aber bisher ohne Lösung bzw wird das Thema heruntergespielt und einfach abgetan.

    Wie verhalte ich mich als Arbeitnehmer der seinen Job mag aber so nicht weiter machen kann!? Wenden Sie sich also am besten an einen Anwalt für Arbeitsrecht.

    Ich habe in meine aktuelle Stelle gekündigt. Bei mir wurden öfters die Ruhezeiten nicht eingehalten z. Ich hatte spätschicht bis 22 Uhr und musste am nächsten Tag um 5.

    Könnte ich da rechtlich vorgehen? Welche rechtlichen Schritte hier möglich sind, kann Ihnen nur ein Anwalt sagen. In Ausnahmefällen sind 10 Stunden erlaubt, wenn der Arbeitnehmer im Durchschnitt trotzdem nicht mehr als 8 Stunden pro Tag arbeitet.

    Hält sich Ihr Arbeitgeber nicht an diese gesetzliche Regelung, empfehlen wir Ihnen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

    Meine wöchentliche Arbeitszeit beträgt laut Vertrag 40 Stunden. Jetzt arbeiten wir aber nun schon seit einen halben Jahr bis Samstags um 6 Uhr.

    Also 48 Stunden in der Nachtschicht. Ist das zulässig da ja im Arbeitsvertrag eine 40 Stunden Woche geregelt ist? Und wenn ja, auch über einen solch langen Zeitraum?

    Wir empfehlen Ihnen, sich von einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen. Hallo, Mein Mann arbeitet im Logistik seit Juni Er konnte leider durch eine Zeitarbeitsfirma hingehen.

    Das Problem ist, dass er zurzeit wieder kaum Pause hat, obwohl manchmal mehr als 10 Stunden pro Tag arbeitet. Zu wem könnten wir gehen, irgendwelche Möglichkeit zu finden?

    Hat schon Abteilungwechsel nachgefragt aber er muss da bleiben. Ansonsten empfehlen wir Ihnen, sich Hilfe von einem Rechtsanwalt zu holen.

    Guten Tag, ich bin beschäftigt bei einm Herrn im Arbeitgeber Modell. Er ist schwerst Behindert. Wie siehr es da mit den 11 Stunden Ruhe Pausen aus, wenn ich zb.

    Oder noch ein Beispiel: Dazwischen liegen gerade 7,5 Stunden und keine 11 Stunden wie der Gesetzgeber vorsieht.

    Gibt es Ausnahmeregelungen, da im Privathaushal? Andere Ausnahmen sind uns nicht bekannt. Ich arbeite von 6: Eine Ruhezeit von 11 Stunden muss für gewöhnlich eingehalten werden.

    Dazu kommen die Arbeitszeiten, die weit über 10 Stunden pro Tag gehen. Lassen Sie sich von einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten, wenn Ihr Vorgesetzter nach entsprechendem Hinweis keine Änderungen vornimmt.

    Das Problem ist, er wollte sich 5 Minuten in den Schatten stellen und hat aber dafür eine Minusstunde bekommen, ist das eigentlich zulässig?

    Die Ruhepausen […] können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

    Die Frage ob ein konkretes Verhalten des Arbeitgebers zulässig ist, dürfen wir nicht beantworten, weil wir keine Rechtsberatung anbieten.

    Hallo Ich habe folgende Frage. Gibt es eine Mindestarbeitszeitbegrenzung für unbezahlte Praktika für Sekretariatsstellen? Hey, Ich arbeite seit ca 2 Monaten im Gartencenter als Teilzeit Aushilfe, ich arbeite 22 std die Woche und muss jeden Sonntag arbeiten und Samstag auch und sogar an Feiertagen.

    Ich habe nur den Monatg frei und muss sonst von Diesen Monat muss ich sogar von Mo-So durcharbeiten weil und die anderen nicht. Ich sagte zwar ich sei flexibel aber das ich mich noch um Ausbildungen und Führerschein mich kümmern muss.

    Dürfen die das machen? Habe ich ein Recht auf ein freien Tag am Wochenende im Monat? Ich finde es nämlich unfair. Mache sogar diesen Monat statt 97 std, um die std.

    Die tägliche Arbeitszeit ist auf 8 Stunden begrenzt. Ansonsten sind Arbeitszeiten im Arbeitsvertrag festgelegt. Abweichende Anweisungen sind in der Regel nicht zulässig.

    Meine Frage ist nun ob sich das Arbeitszeitgesetz auf ein duales Studium anwenden lässt oder nicht, da ich gerne einen Nebenjob annehmen möchte und auch muss.

    Da ich als dualer Student auch vom Mindestlohn nicht profitiere ist das Studium eigentlich nur über ein Nebenjob für mich zu finanzieren da die Vergütung welche ich durch das Studium erhalte zum Leben nicht mal annähernd ausreicht.

    Bin ich also wie ein normaler Student von der wöchentlichen Obergrenze von 48 Stunden ebenfalls befreit oder muss ich diese zwingend einhalten?

    Meine Praxisarbeitszeiten aller 3 Monate — für 3 Monate betragen 40h pro Woche. Hallo Eric, das Arbeitszeitgesetz sollte auch für duale Studenten gelten.

    Wir würden Ihnen empfehlen, sich für individuell auf Ihren Fall angepasste Informationen an einen Anwalt für Arbeitsrecht zu wenden. Hey mal ne Frage.

    Ich habe die letzten Monate in einem Fitnessstudio gearbeitet teilzeit neben der schule. Die Woche immer Musste aber 3 früher als mein normaler offizieller arbeitstermin beginnen.

    Die stunden 24 Fehlen mir. Ich habe meinen Chef, mittlerweile ehemaligen chef aich schon mal darauf angesprochen er meinte er trägt die noch nach.

    Gestern war mein letzter Arbeitstag und mir fehlten noch immer die 24 Stunden von Ende Januar. Ich sprach ihn dann nochmal darauf an und er meinte ich sollte erstmal abwarten und auf mein Gehalt schauen ob es dann bezahlt wurde.

    Das kam mir aber skeptisch vor. Kann ich da was machen? Hallo Ömer, wir dürfen leider keine Rechtsberatung anbieten.

    Daher würden wir Ihnen empfehlen, sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht zu wenden. Ich musste am Dies Sonntagarbeit wurde von Bezirksregierung bewilligt.

    Samstag haben wir um 9 bis ca. Kauffmann und nicht beim Schmelzofen in Werk. Bei Sonntag entweder trete ich von der 6 Stunden ab, dann bekomme ich einen freien Tag, die Zuschläge für Sonntag werden ausgezahlt oder wenn ich ihm HR-Referent gut versanden habe, keinen Ausgleichtag eventuell wird der Sonntag ausgezahlt.

    Lage und Verteilung richtet sich nach den jeweiligen betrieblichen Bestimmungen. Wir meinen, haben wir Anspruch einen Ausgleichtag, da wir 12 Tage hintereinander gearbeitet sowie eventuell die Auszahlung samt Zuschläge.

    Könnte jemand uns helfen? Vielen herzlichen Dank im Voraus. Allerdings lässt das Gesetz hiervon Ausnahmen zu, z. Doch auch bei dieser Regelungen sind Ausnahmen möglich, z.

    Wir sind dazu weder in der Lage noch dürfen wir diese Rechtsberatung anbieten. Ich arbeite seit 31 Jahren in einer Arztpraxis allgemeinmedizin.

    Einen Arbeitsvertrag habe ich nie erhalten. Wir sind fünf Mitarbeiterinnen darunter zwei Auszubildende eine Halbtagskraft oder Teilzeitkraft und auch ich arbeite Teilzeit, da der Arbeitgeber mir vor 14 Jahren einfach Ganztagsstelle auf dreiviertel Stelle reduziert hat ohne vorherige Absprache.

    Unsere Arbeitszeiten richten sich nach den Öffnungszeiten der Praxis. Es wurde vor vielen Jahren insgesamt eine arbeitszeitveränderung schon einmal kurzfristig anberaumt, und die Arbeitszeiten teilen sich unterschiedlich auf.

    Es ist schwierig zu erklären deshalb jetzt nur meine Arbeitszeit zu Erklärung: Montag 8 — 15h. Meist 19h Freitag 8 — Oft 13 h Leider war es noch nie möglich diese Arbeitszeiten einzuhalten da wir aber ein kleiner Betrieb sind, und permanent unterbesetzt sind insbesondere in Urlaubszeiten, fallen ständig Überstunden an die nicht bezahlt werden die allenfalls in Freizeit abgegolten werden können.

    Nun soll von einem zum anderen Tag die Arbeitszeit montags bis 22 Uhr verlängert werden und das nach einem sogenannten Roll System, was ich schon in der Vergangenheit als nicht durchführbar gezeigt hat.

    Von diesem rollsystem sind auch die Teilzeitkräfte betroffen und die Ganztagskraft so wie so. Diese arbeitszeitveränderung wurde weder angekündigt noch angedeutet sondern wurde jetzt einfach mit einem Dienstplan angekündigt und soll innerhalb von 14 Tagen durchgeführt werden.

    Wie das durchgeführt werden soll ist noch nicht geklärt, angedacht war wohl, dass diejenigen welche Dienst haben am drauf folgenden Tag erst nachmittags beginnen zu arbeiten.

    Wie gesagt die Praxis besteht aus einer Ganztagskraft einer Halbtagskraft und einer Teilzeitkraft und zwei Auszubildenden die unserer Meinung nach überhaupt nicht solche Arbeitszeiten erfüllen müssen da sie auch noch in die Berufsschule gehen und Zeit benötigen sich dafür vorzubereiten.

    Erwähnenswert ist auch dass alle Kolleginnen einen Anfahrtsweg haben von 20 bis 40 km und das wahrscheinlich die Zeit 22 Uhr nicht korrekt eingehalten werden kann, der Zeitausgleich überhaupt nicht aus organisatorischen Gründen.

    Eine entsprechende Vergütung für diese mehr Arbeit oder zeitveränderung gibt es selbstverständlich nicht. Ist die Art und Weise ohne vorherige Absprache überhaupt akzeptabel dass einem quasi von Montagmittag auf Montag Abend eine solche Veränderung präsentiert wird, und generell die Frage muss man das über sich ergehen lassen.

    Hallo Ingrid, wir würden Ihnen empfehlen, sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht zu wenden, wenn die Verhältnisse an Ihrem Arbeitsplatz sind, wie Sie sie gerade beschrieben haben.

    Uns ist es leider nicht erlaubt, eine kostenlose Rechtsberatung anzubieten. Ich arbeite als Werkstattfacharbeiter in einem Baumaschinen Vermietunternehmen.

    Die tägliche Arbeitszeit erfolgt Montag bis Freitag von 7: Die dann folgende Ruhezeit von 11 Stunden hat zur Folge, das die reguläre Arbeit nicht um 7: Ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Stunden zwischen 7: Den Arbeitstag am Abend zu verlängern um auf 8 Stunden zu kommen geht nicht, da nur eine Schicht gearbeitet wird und man somit alleine im Betrieb wäre, was ja verboten ist.

    Jedoch dürfen auch die vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten nicht willkürlich geändert werden. Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann Ihren Arbeitsvertrag prüfen, um festzustellen, ob die Arbeitszeiten korrekt geregelt sind.

    Hierzu nun meine Fragen:. Angeordnete Fahrten, die nicht der direkte Arbeitsweg sind, sind in der Regel zu vergüten. Ob das bei Ihnen so zutrifft, kann aber nur ein Anwalt für Arbeitsrecht beurteilen.

    Ich arbeite im Einzelhandel als Filialleiter. Nun ist es bei uns so, das wir öfters bzw. Jetzt ist es zusätzlich dazu gekommen, das der Inhaber der Filialen uns die Sitzmöglichkeit genommen hat, da es wohl vermehrt dazu gekommen ist, das Arbeitnehmer die Kunden im sitzen beraten haben.

    Aus diesem Grund sind nun alle Sitzmöbel aus den Filialen entfernt worden. Mit welchen Gesetzen kann ich den Inhaber nicht nur wegen den Pausen Zeiten sondern auch mit dem Änderungen der von mir geschilderten Arbeitsbedingungen konfrontieren.

    Wie ist es mit den Feiertagen geregelt? Anderen Arbeitnehmern, die nicht in der Gastro arbeiten, haben z. Wie viele freie Tage stehen mir in der Gastronomie zu?

    Auch wenn ich an dem Feiertag frei hatte? Ein Tarifvertrag kann hiervon abweichende Regelungen festlegen.

    Das Kaufhaus verlangt nun, dass die Kassenabrechnung nach 20 Uhr, sprich nach Ladenschluss, zu erfolgen hat — zählt dies mit zur Arbeitszeit?

    Würde ich somit jeden Tag Überstunden aufbauen und kann das Kaufhaus das von mir verlangen? Dort steht, wer ihnen in welchem Zeitraum Anweisungen geben kann.

    Im Zweifelsfall wenden Sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht. Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.

    Ich habe da mal eine kurze Frage. In der Regel wird ein angeordnetes Seminar als Arbeitszeit angerechnet. Lesen Sie unseren Ratgeber zum Thema Nachtzuschlag.

    Ist es rechtens es einfach dieses Jahr zuändernund man urlaub nehmenmuss obwohlan erst mittags anfangen müsste und da geschlosssenist?

    Zudem an den andren Tagen wo ich keinen Urlaub im August habe muss ich für diesenTag keinenUrlaub nehmen?? Wie ist Ihre Arbeitszeit geregelt, wenn Sie erst um Generell gilt, dass Arbeitnehmer nur Urlaub für Tage nehmen müssen, an den sie laut Arbeitsvertrag normalerweise arbeiten müssen.

    Hallo, Ich bin Abteilungsleiter in einem Krankenhaus und zuständig für die Reinigung. Der monatliche Dienstplan steht immer 4 Wochen vorher fest.

    Die Arbeitsverteilung plan ich täglich für jeden Mitarbeiter, da die tägliche Arbeit unterschiedlich ist. Wie verhält sich das mit überstunden Abbau?

    Kann ich jedoch auch, bei weniger anfallender Arbeit Betriebsbedingt , den Mitarbeiter anweisen, 1 Std. Oder gilt auch bei spontanen überstunden Abbau, wenn es sich um 1 Std handelt die 4 Tages Frist?

    Sein Urlaubsanspruch beträgt 24 Tage pro Jahr. Der Arbeitgeber verlangt das einfach und alles andere interessiert ihn nicht.

    Seit fast 8 Jahren arbeitet er im durchschnitt 60 Stunden pro Woche, jedoch ist der Chef nicht dazu bereit, die Überstunden zu bezahlen noch als Freizeitausgleich zu nehmen.

    Zudem hat mein Bruder noch kein einziges mal in diesen 8 Jahren seinen vollen Urlaub über 24 Tage nehmen können, geschweige denn dann wann er gerne möchte.

    Der Chef schreibt ihm vor wann und wie lange er Urlaub bekommt, und das sind noch nicht mal 20 Tage im Jahr. Die restlichen Urlaubstage enden dann genauso wie die Überstunden, nämlich in den Taschen des Chefs…..

    Was könnte er, und seine Kollegen, gegen diese Ausbeutung vom Chef machen? Ich würde erstmal vom Chef verlangen, zur Zeiterfassung eine Stempeluhr anzuschaffen.

    So haben sie wenigsten schon mal gewährleistet, dass ihre Arbeitszeiten auch nachweisbar bin. Was würde noch helfen?

    Ihr Bruder sollte sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden, um sich über seine Ansprüche und Rechte informieren zu lassen und sich zu erkundigen, welche rechtlichen Schritte Sinn machen.

    Guten Tag, Ich arbeite im Einzelhandel. Das heisst, angenommen wir arbeiten bis Vorher versteckt Sie sich immer und beobachtet uns.

    Dann ist noch Taschenkontrolle. Das kontrolliert wird, dagegen haben wir nichts, nur um das gleich klarzustellen.

    Uns geht es darum, das es immer nach der Arbeitszeit ist, Dauer ca. Die Zeit bekommen wir nicht bezahlt bzw. Wenn ich den verpasse, muss ich über Umwege nach Hause fahren.

    Ich bin dann ca. Mehr ist dazu nicht erläutert. Müssen wir uns das nach der Arbeitszeit gefallen lassen, in dem Umfang und unentgeltlich?

    Ganz viele Mitarbeiter warten auf Ihre Rückantwort. Wir raten Ihnen jedoch, sich bei einem Anwalt für Arbeitsrecht zu erkundigen, ob der Arbeitgeber sich richtig verhält, oder ob diese Zeit als Arbeitszeit anzurechnen ist.

    Ich arbeite im Sicherheitsdienst und bin als Pförtnerin in einer Klinik eingesetzt von Mo. Da jetzt aber ein Kollege langzeit Krank ist, ein Kollege gar nicht mehr zum Dienst Unentschuldigt erschienen ist sollen wir ab July auf 12 std gehen.

    Allerdings wurden wir darüber von unserer Firma nicht drüber informiert wir haben diese info nur vom Auftraggeber bekommen.

    Ein Kollege hat daraufhin die Kündigung eingereicht. Nun sehe ich das Problem das wir sogar länger als 12 Std arbeiten müssen da wir so gesehen dann nur noch zu 2.

    Und es war vorher schon so wenn wir 8 std auf arbeit waren einer sich krank gemeldet hat wir auf 12 std gehen mussten ohne das wir für 12 std ausgestattet Verpflegung waren und auch Termine absagen mussten.

    Jetzt sehe ich das schon so kommen wenn wir jetzt auf 12 Std. Was kann ich tun oder Lohnt es sich einen Anwalt zu rate zu ziehen?

    In jedem Fall haben Sie Anspruch auf eine Pause. Da ich aus einer anderen Stadt komme, habe ich hier eine Unterkunft gestellt bekommen, die Miete wird mir vom Lohn abgezogen.

    Im Gespräch wurde jeoch schon erwähnt, dass es auch mal eine 6 Tage Woche werden könnte, das würde schon mal vorkommen in der Saison.

    Jetzt arbeite ich hier erst zwei Tage, und schon sieht der neue Einsatzplan für die nächsten Tage so aus, dass ich 9 Tage durcharbeiten muss, dann habe ich einen Tag frei, dann arbeite ich wieder 9 Tage.

    Ist das arbeitsrechtlich überhaupt gestattet soviele tage durchzuarbeiten und dann nur einen Tag frei dazwischen? Hätte man mich nicht im Bewerbungsgespräch darauf hinweisen müssen, bzw.

    Dass aus einer 5 Tage Woche auf einmal 9 Tage durcharbeiten wird, ist das rechtens? Bin in die gleiche Hotel schon jetzt 5 Jahre, war alles ok bis vor paar Monaten, meine Arbeitszeit ist nur 4 Tage in Woche , statt 5 …maximal Stunden in Monat!

    Kann mein Chef so zuhause lassen unbezahlt, trotzdem Stunden Vertrag? In der Regel muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für die fest vereinbarte Wochenarbeitszeit beschäftigen.

    Will er die Arbeitszeit reduzieren, kann ein Veränderungsvertrag notwendig sein. Ich bin als Servicetechniker im Aussendienst unterwegs.

    Seit kurzem besteht mein Chef auf strikter Einhaltung von max 10h Arbeitszeit am Tag und hat bei weiteren Überschreitungen mit Abmahnung gedroht.

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